Baden-Württemberg
Grüne setzen auf Primärversorgungszentren im Südwesten Deutschlands
Die Grünen im Südwesten haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. März vorgelegt. Mehr Studienplätze, mehr Steuerung durch Kommunen, Erhalt kommunaler Kliniken sind drei Ziele der Partei.
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Zeigte beim Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg die Perspektiven der Partei für eine erneute Regierungsbeteiligung nach der Wahl auf: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen.
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Stuttgart/Reutlingen. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen sich im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 14. März 2021 für die Etablierung von Primärversorgungszentren einsetzen. Dort sollten sich verschiedene Gesundheitsberufe um die Versorgung der Patienten kümmern, heißt es im Programm zur Landtagswahl, das die Grünen bei einem digitalen Parteitag am Wochenende beschlossen haben.
Gefördert werden solle auch das Konzept sogenannter Multifunktionshäuser auf dem Land. Dabei sollen leerstehende Gebäude für die medizinische Versorgung, Dienstleistungen und Nahversorgung geschaffen werden. „Erst zur Hausärztin, dann zum Frisör und in den Supermarkt“ – so die Vorstellung der Grünen.
Schaffung „genossenschaftlicher Hausarztpraxen“
Die Steuerungspotenziale der Kommunen für die gesundheitliche Versorgung sehen die Grünen als eine wichtige Stellgröße und wollen so „genossenschaftliche Hausarztpraxen“ schaffen. Angekündigt wird zudem, die Zahl der Studienplätze für Allgemeinmedizin weiter auszubauen. In der laufenden Legislaturperiode haben Grüne und CDU beschlossen, die Zahl der Medizinstudienplätze um 150 zu erhöhen.
Aufgrund anhaltender Konflikte in der Koalition haben sich dabei zwei Wege durchgesetzt: Die CDU erhält die von ihr favorisierte Landarztquote. Auf Wunsch der Grünen wird an den medizinischen Fakultäten ein Landarzttrack etabliert. Dabei sollen den Studierenden fortlaufend im Studium besondere Angebote gemacht werden, die den Kontakt mit der Allgemeinmedizin intensivieren.
Mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen
Weitere Festlegungen im Wahlprogramm:
- Suchtversorgung: Ein Landessuchtbeauftragter, dessen Amt neu geschaffen werden soll, sollte aus Sicht der Grünen das Monitoring der Versorgung von Schwerstabhängigen gewährleisten.
- Krankenhäuser: Die Grünen versprechen, die Investitionen in den Krankenhausbau „deutlich zu erhöhen“. Dabei ist es ein Ziel, Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.
- Pflege: Die Partei hat sich vorgenommen, ambulante Angebote für Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze „voranzutreiben“. Pflegearbeit in der Familie und kommunale Quartierentwicklung sollen verzahnt werden. Mit dem Landespflegestruktur-Gesetz habe man die Grundlage gelegt, damit Kommunen größere Gestaltungsspielräume in der Pflege bekommen. Geplant seien dafür sogenannte Pflegekonferenzen. Pflegekassen sollen verpflichtet werden, deren Empfehlungen zu berücksichtigen, wenn sie Versorgungsverträge und Vergütungsvereinbarungen schließen. Die Zahl der Studienplätze für Pflegewissenschaften soll erhöht werden. Das Ziel einer Pflegekammer, deren Etablierung in diesem Jahr gescheitert ist, heben die Grünen erneut auf die Agenda. Sie sehen in einer Kammer eine „wirkungsvolle Interessenvertretung“ der Pflegekräfte.
- Gesundheitsfachberufe: Das Schulgeld für alle Gesundheitsfachberufe soll abgeschafft und stattdessen eine Ausbildungsvergütung etabliert werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist beim Parteitag erneut zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Er erhielt 96,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Kretschmann hatte keinen Gegenkandidaten.
