Mangelnde Untersützung

Baden-Württemberg legt den Plan für eine Pflegekammer auf Eis

Sozialminister Lucha zieht den Gesetzentwurf für eine Pflegekammer in Baden-Württemberg zurück und lässt erkennen, dass dies auch mangelnder Unterstützung in der grün-schwarzen Koalition geschuldet ist.

Von Florian StaeckFlorian Staeck Veröffentlicht: 18.09.2020, 17:27 Uhr
Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne)

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gibt den Plan für eine Pflegekammer in der laufenden Legislaturperiode auf.

© Sebastian Gollnow / dpa

Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung legt das Vorhaben einer Pflegekammer auf Eis. „Ich halte das Vorhaben nach wie vor für sinnvoll, aber nur, wenn es eine angemessene Phase der Einführung gibt, die eine breite Unterstützung aus Regierung und Parlament erfährt“, heißt es in einem Schreiben von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) an die Fraktionschefs von CDU und Grünen im Landtag.

Zum einen verweist Lucha auf die erschwerten Umstände durch die Pandemie. Der Gesetzentwurf liegt seit dem Frühjahr vor, doch in diesen Zeiten „habe keine Pflegefachkraft die Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen“, erklärt Lucha in dem Schreiben, das der „Ärzte Zeitung“ vorliegt.

Start der Kammer war schon einmal verschoben worden

Zum anderen lässt der Minister erkennen, dass es auch an Rückenwind in der Koalition gefehlt habe. Als Bedenken am Gesetzentwurf aufkamen, hat Lucha den Beginn der Gründungsphase für die Kammer auf den 1. April 2021 verschoben und die Übergangsphase von einem auf zwei Jahre verlängert, sodass die Errichtung der Kammer erst zum 1. April 2023 geplant gewesen wäre.

Das Ministerium präsentierte diesen Vorschlag bereits vor der Sommerphase den Koalitionsgremien. „Leider konnte die Abstimmung (...) bisher nicht abgeschlossen werden“, so Lucha. Er zeigte sich überzeugt, dass eine Kammer „für den Berufsstand ein enormer Gewinn wäre“.

Der Schritt Luchas hat ein kontroverses Echo gefunden. „Die Notbremsung war programmiert und der Programmierer war Sozialminister Lucha höchstpersönlich“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, der „Ärzte Zeitung“. Schon die Befragung der Pflegekräfte im Vorfeld des Gesetzentwurfs sei „verkorkst“ gewesen, so Hinderer. Danach hätte „Lucha direkt einen Neustart hinlegen müssen, um für klare Verhältnisse zu sorgen“, so der SPD-Abgeordnete.

„Man könnte an der Politik verzweifeln“

Beim Deutschen Pflegerat zeigt man sich entsetzt über den Schritt: „Man könnte an der Politik verzweifeln. Einen Schritt vor und zwei zurück scheint neuerdings die Devise“, sagte DPR-Präsident Franz Wagner. Aus seiner Sicht wertet die „Missachtung der Einbindung der pflegerischen Berufsgruppe in das Selbstverwaltungsprinzip des deutschen Gesundheitssystems den Beruf jeden Tag ab“.

Ganz anders der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). Das Land nehme die Ablehnung seitens der Pflegenden ernst. „Für die Kammer gab es in der Pflege nie eine echte Mehrheit und es gibt wirklich Wichtigeres zu tun“, sagt der bpa-Landesvorsitzende Rainer Wiesner.

An der Umfrage des Sozialministeriums unter Pflegekräften, wie sie zu einer Kammer stehen, hatten sich 2699 Personen beteiligt. 68 Prozent der befragten Pflegekräfte und Auszubildenden sprachen sich für die Errichtung einer Kammer aus, 26 Prozent dagegen. Die Zustimmung, betont das Sozialministerium, habe sich „durch alle Einrichtungsarten, Berufsabschlüsse und Altersgruppen“ gezogen.

In Niedersachsen hat die Landesregierung nach einer erneuten Umfrage unter Pflegekräfte die Auflösung der bereits etablierten Pflegekammer bekanntgegeben.

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