Grünen-Gesundheitsminister fordern Verlängerung der epidemischen Lage

Wiesbaden/Berlin. Die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern gemeinsam die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie stellen sich damit gegen die Pläne der möglichen künftigen Ampel-Regierung, über die auch die Grünen mitverhandeln.

„Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden“, heißt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Das stellt sicher, dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können.“

Sorge um gesetzlichen Rahmen für Corona-Maßnahmen

Sollte sich dafür keine Mehrheit im Bundestag finden, „brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können“, heißt in der Stellungnahme weiter. Das könne auf verschiedene Arten sichergestellt werden: durch das bisherige Instrument der Länderöffnungsklausel oder durch eine Klarstellung, dass die von der Ampel aufgezählten Maßnahmen nicht abschließend seien. „Möglicherweise notwendige Instrumente auszuschließen, wird der Situation nicht gerecht“, heißt es in dem Papier der drei Länder-Minister.

Die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage“ dient als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen soll sie den Plänen der künftigen Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hatte am Donnerstag die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Kritik der Opposition verteidigt. Bund und Länder wollen in der nächsten Woche den Kurs für einen stärkeren Corona-Schutz im Winter abstecken.

FDP offen für Ergänzungen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich offen gezeigt für Ergänzungen am Katalog möglicher Corona-Maßnahmen der potenziellen Ampel-Partner. „Die Corona-Lage ist dramatisch“, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen.“ Die Debatte über das Ende der epidemischen Notlage sei daher „missverständlich“. „Mit diesem Wort werden rechtliche Sonderbefugnisse der Regierung gemeint, die aber das Parlament ausfüllen kann. Und es geht um Maßnahmen wie Ausgangssperren, die inzwischen von Gerichten verworfen wurden.“

Lindner sagte weiter, Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten „eine neue Lage, auf die reagiert werden muss“. „Deshalb werden wir unter anderem die kostenfreien Tests wieder einführen. Ihre Abschaffung war verfrüht.“ Und wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag „sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen“. (dpa)