Gescheiterter AfD-Antrag

Landärzteprogramm in Brandenburg wird nicht ausgebaut

Die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag wollte mehr Geld in die Landarztförderung stecken. Der Antrag wurde abgeschmettert - unter anderem mit einem Verweis von Carla Kniestedt (Grüne) auf die immensen Kosten.

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Carla Kniestedt, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen

Carla Kniestedt, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, sprach von „gigantischen Summen“.

© Soeren Stache / dpa / picture alliance

Potsdam. Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion ist mit einem Antrag gescheitert, das Landärzteförderprogramm des Landes zu stärken und auszubauen. Nach der Debatte im Landtag stimmten außer der AfD fast alle Fraktionen gegen den AfD-Antrag, lediglich BVB/Freie Wähler enthielten sich.

Zuvor hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD, die Medizinerin Dr. Daniela Oeynhausen, der Landesregierung unter anderem vorgeworfen, die Bürger mit „immer höheren Steuern abzuzocken“. Zudem verglich sie die Kosten für das Landärztestipendium mit den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Bewachung von Flüchtlingsheimen. Für ihre Wortwahl wurde sie anschließend von der die Sitzung leitenden Vizepräsidentin Barbara Richstein (CDU) kritisiert.

Fehlende Evaluierung

Die einzige Rednerin der Koalitionsfraktionen, die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Carla Kniestedt, verwies dagegen auf die Kosten des Stipendiums. „Ein Studierender bekommt im günstigsten Falle 1.000 Euro für längstens 75 Monate“, sagte Kniestedt. „Das macht summa summarum 75.000 Euro.“ Hochgerechnet auf inzwischen um die 190 Studierende ergebe das während der gesamten Laufzeit etwa 14 Millionen Euro. „Ja, ich weiß, dass nicht jeder und jede die volle Summe bekommt“, sagte die Abgeordnete. „In jedem Falle reden wir aber von gigantischen Summen.“

Zudem sei nicht entschieden, ob die Rechnung am Ende aufgehe: Diese werde erst eine Evaluierung zeigen, die sinnvollerweise dann gemacht werde, wenn die ersten Stipendienempfänger fertig seien. Das werde 2025 der Fall sein. „Festzuhalten ist auf jeden Fall: alle, die ein Landärztestipendium bekommen, bekommen es weiter“, sagte Kniestedt. „Es wird niemandem weg genommen, was einmal zugesagt war.“ Die Abgeordnete verwies zudem auf die Medizinische Hochschule Brandenburg, wo der größte Teil der Absolventen anschließend im Land bleibe.

Kritik an Kürzungen des Stipendiums

Dagegen übte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ronny Kretschmer, deutliche Kritik daran, dass die Landesregierung das Landärztestipendium von 50 auf 18 Plätze pro Jahr gekürzt habe. „Es würde dieser Landesregierung gut zu Gesicht stehen, wenn sie das unter einer linken Gesundheitsministerin 2019 eingeführte Landärzteförderprogramm in der geplanten Form fortgeführt hätte“, sagte Kretschmer.

Im März habe die Linke deswegen bereits einen entsprechenden, eigenen Antrag in den Landtag eingebracht, der freilich abgelehnt wurde. Der AfD warf er deswegen „politische Trittbrettfahrerei“ vor: „Der politische Anstand führt dazu, dass DIE LINKE den vorliegenden Antrag ablehnen wird.“

Für BVB/Freie Wähler sprach sich die Abgeordnete Ilona Nicklisch dafür aus, auch über eine Förderung für Praxisausstattung oder Material nachzudenken, damit sich ein Arzt dafür entscheide, eine Praxis zu übernehmen. Da solche Punkte im AfD-Antrag fehlten, könne man sich nur enthalten. (lass)

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