Kritik an Landessozialminister

Baden-Württemberg: Landespflegerat fordert Mut beim Neustart für Pflegekammer

In Baden-Württemberg will das Landeskabinett Ende des Monats über einen neuen Anlauf für die Gründung einer Pflegekammer beraten. Der Landespflegerat warnt vor einem zu knappen Zeitplan.

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Stuttgart. Die Vorsitzende des Landespflegerates, Susanne Scheck, hat mangelnde Transparenz seitens des baden-württembergischen Sozialministeriums bei dem geplanten Neustart für eine Pflegekammer kritisiert.

Sie verstehe nicht, warum Sozialminister Manne Lucha (Grüne) bei diesem Thema „so angstbehaftet“ sei, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Ich kann es mir nur so erklären, dass alle politischen Player nach der großen Gegenwehr beim vorigen Versuch ein bisschen traumatisiert sind.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die grün-schwarze Landesregierung schon einmal einen Vorstoß für die Gründung einer Pflegekammer gemacht. Das von den Grünen vorangetriebene Vorhaben stieß aber beim Koalitionspartner CDU auf wenig Unterstützung – Lucha sah sich schließlich gezwungen, den Gesetzentwurf auf Eis zu legen. Nun will das Kabinett den neuen Gesetzentwurf Ende September beraten, berichten die Zeitungen.

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Scheck kritisierte unter anderem den aus ihrer Sicht zu knappen Zeitplan: Den Planungen zufolge solle der Gründungsausschuss für die Kammer voraussichtlich im Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Von da an seien 18 Monate Zeit, um Pflegekräfte anzuschreiben und zu registrieren. Das sei eine sehr kurze Zeit, um aktiv für die Registrierung zu werben, sagte Scheck.

Aus ihrer Ansicht ist eine Pflegekammer elementar. „Wir sind die größte Berufsgruppe im Gesundheitssystem, haben aber am wenigsten zu sagen, weil wir keine Lobby haben.“ Wenn es nun nicht gelinge, die Kammer durchzusetzen, sei das Thema für lange Zeit tot. (dpa)

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