Debatte um Krankenhausreform
Linke in Sachsen fordert Bundesfonds zur Rekommunalisierung von Kliniken
Dresden. Die Fraktion der Linken im sächsischen Landtag hat ihre Forderungen für die Zukunft der sächsischen Krankenhäuser vorgestellt. „Alle Standorte der Krankenhäuser müssen erhalten bleiben, auch wenn sich das Leistungsangebot ändert“, sagte Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, in Dresden. „Verglichen mit anderen Bundesländern sind die Kapazitäten bereits auf ein Niveau gesunken, das nicht unterschritten werden kann.“
Polikliniken seien ein guter Weg für andere Leistungsangebote. Sie verbänden ambulante mit stationären Angeboten, bündelten ärztliche Expertise und erleichterten die Diagnostik. „Wo nötig, wollen wir Privatisierungen rückgängig machen“, verlangte Schaper.
„Ein Bundesfonds soll Länder und Kommunen dabei unterstützen, Krankenhäuser zu rekommunalisieren.“ Außerdem müsse Sachsen „ein Sondervermögen von mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen und endlich seine Pflicht erfüllen, die Krankenhaus-Investitionen auskömmlich zu finanzieren“.
Es sei problematisch, dass nur tatsächlich erbrachte Gesundheitsleistungen bezahlt würden, wie das im System der Fallpauschalen der Fall sei. „Sachsen muss dafür eintreten, dass grundsätzlich das Vorhalten von Behandlungen vergütet wird und die Fallpauschalen abgeschafft werden“, fügte Schaper an. „Wir fordern krankenhausindividuelle Budgets, die jährlich mit den Kostenträgern verhandelt werden.“ Im Mittelpunkt dürfe „nur das Wohl der Patientinnen und Patienten stehen, nicht das finanzielle Wohl von Krankenhauskonzernen“. (sve)
