Verwirrung in Baden-Württemberg
Lucha blitzt mit Forderung ab, Pandemie-Ende bald einzuläuten
Endemie statt Pandemie, Eigenverantwortung statt RKI-Datenfriedhöfe: Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha fordert einen Politikwechsel – und wird von Ministerpräsidenten Kretschmann eingefangen.
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Drängte auf ein Ende der pandemischen Lage Ende April – und stieß rasch auf Widerspruch: Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).
© Christoph Schmidt / dpa
Stuttgart. Mit einem überraschenden Vorstoß hat Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) Verwirrung und Spannungen in der grünregierten Landesregierung ausgelöst.
Oppositionsvertreter im Landtag rieben sich am Donnerstag verwundert die Augen, als ein Brief von Lucha an Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) bekannt wurde. Darin forderte er, der Bund solle Ende April den Wechsel von der pandemischen in die endemische Phase einläuten.
Eine solche Entscheidung hätte weitreichende Folgen: Das Coronavirus würde wie das Grippevirus eingestuft. Als Grund für ein baldiges Ausrufen der endemischen Phase führte Lucha an, die Gesundheitsämter hätten wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante keinen Einfluss mehr auf das Ausbruchsgeschehen.
„Das Verhalten sollte vielmehr in die Eigenverantwortung gegeben werden, für Erkrankte gilt weiterhin die Aufforderung, zu Hause zu bleiben“, schreibt der Minister. Das Infektionsgeschehen werde dann vor allem mit Hilfe von Meldedaten der Ärzte überwacht.
Beifall vom Landkreistag für Luchas Forderungen
Lucha hatte sich damit offenbar Überlegungen von Vertretern aus Gesundheitsämtern zu eigen gemacht und erntete am Donnerstag dafür Beifall vom Landkreistag. Dessen Präsident und Tübinger Landrat Joachim Walter begrüßte den Vorstoß – die begrenzten Ressourcen der Gesundheitsämter sollten effektiver genutzt werden: „So macht es beispielsweise keinen Sinn, durch die tausendfache Meldung von positiven Testergebnissen beim Robert Koch-Institut Datenfriedhöfe zu schaffen, ohne dass daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen werden.“
Infektionsgeschehen
So hoch ist die Corona-Inzidenz in den einzelnen Städten und Landkreisen
Der Vorstoß währte aber nur wenige Stunden. Ein Regierungssprecher versuchte am Donnerstagabend, die Situation noch einzufangen und twitterte, Lucha habe bei gemeinsamen Beratungen der Gesundheitsminister der Länder und des Bundes „das Gespräch zu einer Weiterentwicklung in der Strategie der Surveillance, das heißt der Erfassung des Pandemiegeschehens, gesucht“.
Dabei sei es um einen Impuls für eine „mittel- und langfristige Perspektive zu einem Zeitpunkt, ab dem die Pandemie sich deutlich abschwächt“, gegangen. Es gebe somit keinen Strategiewechsel in der Landesregierung. „Wir erklären die Pandemie explizit nicht für beendet“, so der Sprecher.
„Ein missverständlicher Vorstoß“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Freitag auf Anfrage: „Es war ein nicht abgestimmter und missverständlicher Vorstoß vom Gesundheitsminister zur falschen Zeit.“ „Der Vorschlag wurde zurückgezogen, wir arbeiten in der Regierung im Team, dadurch können Fehler korrigiert werden“, sagte Kretschmann der dpa.
Die Landesregierung werde die Debatte zum Thema „in geordneten Bahnen“ fortführen. Gründe für einen Rücktritt sehe er nicht, so der Ministerpräsident. „Wir sind im Land vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Das ist gerade auch das Verdienst meines Gesundheitsministers.“
Die Opposition hatte zuvor den Rücktritt Luchas gefordert und eine Sondersitzung des Landtags beantragt. (dpa/fst)
