Nachtragshaushalt
Mehr Geld für Kliniken in Niedersachsen
Der niedersächsische Landtag hat ein 52 Millionen Euro schweres Finanzpaket für die Krankenhäuser im Land geschnürt. Die Landeskrankenhausgesellschaft begrüßt den Beschluss.
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Die Kliniken in Niedersachsen können eine Finanzspritze dringend gebrauchen. Hohe Energiekosten und die Inflation machen ihnen zu schaffen.
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Hannover. Die Krankenhäuser in Niedersachsen bekommen mehr Geld. Der Niedersächsische Landtag hat nun in Hannover einen 970 Millionen Euro schweren Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, darunter 52 Millionen Euro für die Krankenhäuser des Landes.
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) begrüßte den Beschluss als positives Zeichen. „Die Landesregierung übernimmt sichtbar Verantwortung für die krisengeschüttelten Krankenhäuser im Land. Entlastung bei den rapide steigenden Baukosten war dringend erforderlich“, kommentierte am Mittwoch Helge Engelke, Verbandsdirektor der NKG.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ankündigungen von Gesundheitsministerin Daniela Behrens im Rahmen des zweiten Niedersächsischen Krankenhausgipfels so schnell umgesetzt worden sind. Das ist Hilfe, die ankommt“, so Engelke.
Wirtschaftliche Lage bleibt angespannt
Unterdessen bleibe die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser angesichts explodierender Energiekosten und hoher Inflation „weiterhin extrem angespannt“, so die NKG. Nun müsse die Politik Insolvenzen von Krankenhäusern abwenden, um „irreparablen Schaden“ von der Versorgung abzuwenden.
In Hinblick auf das Hilfspaket der Bundesregierung für die Krankenhäuser mahnte Engelke Tempo an. Die Krankenhäuser bräuchten Planungssicherheit. Niedersachsen erwartet 600 Millionen Euro aus Berlin.
„Es besteht die große Gefahr, dass das Hilfsprogramm des Bundes aufgrund bürokratischer Regelungen nicht das hält, was es verspricht“, so Engelke. „Wir appellieren daher an das Land Niedersachsen, die Krankenhäuser weiter nach Kräften zu unterstützen.“
Die tatsächliche Finanzierungslücke der niedersächsischen Kliniken infolge gestiegener Energie- und Sachkosten beläuft sich nach Berechnungen der NKG auf 1,2 Milliarden Euro.
Der Nachtragshaushalt umfasst unter anderem einen Härtefallfonds von 55 Millionen Euro für Bürger, die besonders hart von den gestiegenen Energiepreisen getroffen sind, 200 Millionen Euro für Kitas und Schulen sowie 27 Millionen Euro für die Kultur und 30 Millionen Euro für die Studierendenwerken. (cben)
