Krankenhausreform

Ministerin Stefanie Drese: Länder brauchen Initiativ- und Mitspracherechte

Auch bei der Tagung der leitenden Krankenhauschirurgen in Hamburg geht es um die Krankenhausreform. Stefanie Drese verriet, welche Vorstellungen sie als Landesgesundheitsministerin hat.

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Schwerin/Hamburg. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) fordert umfangreiche Mitspracherechte der Länder bei der Krankenhausreform. „Von Beginn an und fortlaufend" müsse den Ländern ein Initiativ- und Mitspracherecht eingeräumt werden, wenn es um die Ausdifferenzierung und Weiterentwicklung der Leistungsgruppen gehe, so Drese auf der 30. Jahrestagung der leitenden deutschen Krankenhauschirurgen in der Hamburger Handelskammer.

Mit ihrer Forderung will Drese erreichen, dass Länder dauerhaft Ausnahmen erlassen können, wenn die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung dies erfordert. „In dünn besiedelten Regionen ist das Krankenhaus oft der einzig verlässliche Versorgungsanker. Dieses muss ein attraktives Angebot vorhalten können", sagte Drese.

Sockelfinanzierung für Kliniken in dünn besiedelten Gebieten

Die Finanzierung von Vorhaltekosten sollte nach ihrer Überzeugung nicht nur für spezielle Leistungen, sondern auch bei der Grundversorgung im ländlichen Raum Berücksichtigung finden. „Ein Grundaufwand besteht unabhängig von Fallzahlen", sagte Drese. Gerade in dünn besiedelten Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern sei zudem eine Sockelfinanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser nötig, wenn diese aufgrund geringer Bevölkerungsdichte keine hohen Fallzahlen erreichen könnten.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Klinikreform wird nach Dreses Ansicht „so schnell wie möglich" benötigt. Denn für die Bundesländer beginne nach Inkrafttreten eine „Herkulesaufgabe" mit Anpassung des Landeskrankenhausgesetzes und Neuaufstellung des Landeskrankenhausplans. (di)

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