Niedersächsische Kliniken präsentieren Forderungskatalog

Hannover. Die Krankenhausgesellschaft Niedersachsen (NKG) hat auf Basis der Ergebnisse einer Mitgliederbefragung aus dem vergangenen Jahr auf die dringenden Bedürfnisse der 168 Krankenhäuser im Land aufmerksam gemacht. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Niedersachsen sei nach zwei Jahren Corona-Pandemie „schlechter als je zuvor“, so die NKG in einer Mitteilung.

Sie hat einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt – von Bürokratieentlastung bis Sonderinvestitionen in die Digitalisierung. Die Forderungen richten sich an die Politik – am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt.

„Die ohnehin schwierige Situation vieler Krankenhäuser hat sich infolge der Pandemie dramatisch zugespitzt“, sagte der NKG-Vorsitzende Dr. Hans-Heinrich Aldag. Das Vergütungssystem stoße erkennbar an seine Grenzen, „und die unzureichende Investitionsfinanzierung auf Landesebene verschärft die Lage zusätzlich“. Fachkräftemangel und Bürokratiebelastung der Beschäftigten täten ein Übriges. Zudem setzt sich die NKG für die „bedarfsgerechte Versorgung in der Fläche“ ein, die zwingend gewährleistet sein müsse.

Erst im Februar hat die Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen“ des Landtags ihre Empfehlungen vorgelegt. Darin plädiert die Kommission unter anderem für weniger aber dafür größere Klinikstandorte.

Stellen im ärztlichen Dienst vielerorts schwer zu besetzen

Auch die NKG war in der Kommission vertreten. „Wir wollen vermeiden, dass weiße Flecken in der Versorgungslandschaft entstehen“, sagte ein NKG-Sprecher der Ärzte Zeitung. Ein Krankenhaus müsse in 30 Minuten erreichbar sein, hieß es.

Zudem betont die NKG, wie wichtig attraktive Arbeitsbedingungen in den Kliniken seien. Mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser halte es für „schwierig“, Stellen im ärztlichen Dienst zu besetzen. Beim Pflegedienst findet es rund die Hälfte der Häuser sogar „sehr schwierig“. Tarifsteigerungen müssten verbindlich und vollständig refinanziert werden.

Beim leidigen Thema Dokumentation betont die NKG, die Pandemie habe gezeigt, „dass weniger Bürokratie und mehr Vertrauen“ nötig sei. Aufwand und Nutzen von Dokumentation müsse der besseren Patientenversorgung gelten. Unterdessen setzen die Kliniken offenbar immer mehr Zeit ein, um ihre Arbeit zu dokumentieren. Mehr als die Hälfte der Krankenhäuser beklagen denn auch den wachsenden Dokumentationsaufwand.

Investitionsstau von 2,2 Milliarden Euro

Schließlich fordert die NKG mehr Geld, die Investitionsmittel müssten dringend erhöht werden. Der Investitionsstau mache derzeit 2,2 Milliarden Euro aus. Zwar will das Land Niedersachsen seine Krankenhausinvestitionen in den Jahren 2022 bis 2026 auf zusammen 430 Millionen Euro erhöhen.

Aber aus Sicht der Krankenhausgesellschaft ist das bedeutend zu wenig. Erforderlich sei dagegen eine Anhebung der jährlichen Gesamtinvestitionsmittel inklusive Pauschalförderung auf 520 Millionen Euro „und zusätzlich eine Berücksichtigung von Baupreissteigerungen“, so NKG.

Für die bereits geplanten Strukturmaßnahmen sei darüber hinaus ein landeseigener Strukturfonds in Höhe von einer Milliarde Euro notwendig und ein Sonderinvestitionsprogramm zur Digitalisierung in den Häusern.

Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) räumte ein, dass die Investitionsmittel nicht ausreichten. Behrens schlug vor „ein Sondervermögen für die Krankenhäuser aufzulegen“. Behrens sprach von einer Summe von zwei bis drei Milliarden Euro. „Das ist das, wofür ich werbe und ich weiß viele mit mir.“ (cben)