Niedersächsische Landesregierung beschließt millionenschweres Krankenhausprogramm

Hannover. Niedersachsens Landesregierung hat ein millionenschweres Investitionsprogramm für Krankenhäuser beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mit. Demnach geht es in diesem Jahr um 233 Millionen Euro. Das Programm umfasst den Angaben zufolge 38 Einzelmaßnahmen sowie 5,2 Millionen Euro für Notmaßnahmen, kleine Baumaßnahmen und die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte.

Aus dem regulären Krankenhausinvestitionsprogramm stehen in diesem Jahr demnach 150 Millionen Euro bereit, zusätzlich sollen 21 Millionen Euro für die Umsetzung zeitkritischer Großprojekte verwendet werden. Zudem stehen 62 Millionen Euro für die Finanzierung von Baukostensteigerungen über ein Sonderprogramm bereit.

„Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung, die Krankenhausträger in aktuell sehr schwierigen Fahrwassern angemessen zu unterstützen“, sagte Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD). Das vorgelegte Programm sei lediglich ein Baustein, sagte er.

Opposition wirft Minister Mogelpackung vor

Es gebe weitere mittel- und langfristige Vorhaben, betonte Philippi. „Insgesamt werden wir damit in den kommenden Jahren - mit dem 40 Prozent Anteil der Kommunen - drei Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser generieren.“ Mit dieser schrittweisen Umsetzung würden die Träger in die Lage versetzt, ihre Kliniken zu ertüchtigen. Die Summe von drei Milliarden Euro wurde bereits vor einigen Wochen genannt. Die Summe soll 2024 beginnend für zehn Jahre greifen.

Oppositionspolitikerin Carina Hermann (CDU) warf dem Minister eine Mogelpackung bei den angekündigten drei Milliarden Euro vor. „Faktisch ist es wesentlich weniger, denn die laufenden Kosten sind mit beinhaltet.“ Weiter sagte sie, die Landesregierung mache mit dem Programm den zweiten Schritt vor dem ersten. „Wir brauchen erstmal Planungssicherheit darüber, welche Krankenhäuser im Land in welcher Form bestehen bleiben.“ Die Kliniken müssten zunächst, wie im Krankenhausgesetz vorgesehen, in Versorgungsstufen eingeteilt werden.

Gesundheitsminister sieht Bund bei den Betriebskosten in der Pflicht

Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, begrüßte das Programm der Landesregierung. Es sei folgerichtig. „Fraglich ist, ob der langfristige Finanzierungsansatz der angekündigten Investitionsoffensive dazu geeignet ist, den bereits jetzt absehbaren und den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.“ Der Umbau der Krankenhauslandschaft im Zuge der bevorstehenden Krankenhausreform werde mittelfristig mit erheblichen Strukturanpassungen und immensen Folgekosten einhergehen.

Der Gesundheitsminister appellierte indes erneut an den Bund, bei den Betriebskosten der Kliniken einzuspringen, um die kurzfristigen Liquiditätsprobleme zu lösen. „Die Kliniken brauchen daher vom Bund kurzfristige Akuthilfe, damit ihnen auf dem Reformweg nicht die Luft weg bleibt.“ (dpa)