Landtags-Beschluss
Niedersächsische Pflegekammer wird aufgelöst
Der niedersächsische Landtag hat mit großer Mehrheit dafür votiert, die Pflegekammer aufzulösen. Bis Ende November muss alles abgewickelt sein.
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Der Pflegekammer ist es letztendlich nicht gelungen, die Akzeptanz der Pflegefachkräfte zu gewinnen: Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Landtagsdebatte am Mittwoch.
© Moritz Frankenberg / dpa
Hannover. Endgültiges Aus für die erst 2017 gegründete Niedersächsische Pflegekammer: Der Landtag in Hannover hat am Mittwoch mit großer Mehrheit zum 30. November 2021 der Auflösung der Pflegekammer im Land zugestimmt. Nur die Grünen sprachen sich gegen die Auflösung aus.
Jetzt hat die Kammer sechs Monate Zeit, die Institution abzuwickeln, zum Beispiel die Verträge zu kündigen oder Mitgliederbeiträge zu erstatten. Rechtsnachfolger der Kammer ist das Land Niedersachsen.
Es wird zum Beispiel für die Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte sorgen und die Vorarbeiten der Kammer zu einer Berufsordnung ausbauen, die dann als Verordnung des Landes erlassen werden kann. Das kündigte Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) in ihrer Rede vor dem Landtag an.
Mitglieder gegen Fortbestand der Kammer
Die Ministerin bedauerte das Ende der Kammer. „Die Pflegekammer sollte in erster Linie die Beschäftigten in der Pflege unterstützen und stärken. Heute muss man sagen: Der Pflegekammer ist es letztendlich nicht gelungen, die Akzeptanz der Pflegefachkräfte zu gewinnen.“ In einer Umfrage hat sich ein Großteil der Mitglieder gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen.
Der Auflösung ging im vergangenen Jahr eine hoch emotionale Debatte voraus. Vor allem die Zwangsmitgliedschaft der 78.000 Pflegenden im Land und die Kammerbeiträge waren umstritten. „Ich hoffe, dass die Gräben sich wieder schließen lassen und im Sinne der Stärkung der Beschäftigten alle Akteure einen Weg finden, um die Situation in der Pflege zu verbessern“, sagte Behrens.
Große Enttäuschung bei Beteiligten
„Die Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen ist für uns alle, die sich in den vergangenen Jahren ehrenamtlich und hauptamtlich für den Aufbau einer Selbstverwaltung der Pflegefachberufe eingesetzt haben, natürlich eine große Enttäuschung.
Doch Demokratie muss man auch aushalten können“, kommentierte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann. „Als Vorstand der Pflegekammer respektieren wir die Entscheidung der Mitglieder. Den heutigen Landtagsbeschluss nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis.“ (cben)
