Saarländischer Landtag gibt grünes Licht zur Cannabis-Legalisierung

Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat grundsätzlich grünes Licht für ein Bundesgesetz zur Cannabis-Legalisierung gegeben. Mit SPD-Mehrheit wurde ein Antrag der CDU-Opposition abgelehnt, bei Entscheidungen im Bundesrat gegen die geplante Legalisierung zu stimmen. Allerdings forderten alle Redner ein stärkeres Engagement in der Prävention.

Die Christdemokraten betonten in der Debatte am Mittwoch im Saar-Parlament vor allem die gesundheitlichen Gefahren insbesondere für jüngere Konsumenten und warfen den Berliner Regierungsparteien einen „Bückling vor der Cannabis-Lobby“ vor. Weitere Argumente waren die ungeklärten Risiken durch Echoräusche oder Flashbacks in den verschiedensten Berufsfeldern von Polizei bis zur Industrie-Produktion, eine Verlagerung des Schwarzmarktes auf andere Drogen, ein erhöhter Verwaltungs- und Kontrollaufwand sowie ein klimapolitisch bedenklich hoher Energieeinsatz bei der Hanfzucht.

Ende der strikten Verbotspolitik gefordert

Dagegen verwiesen SPD-Abgeordnete auf die weite Verbreitung des Cannabis-Konsums, die eine Enttabuisierung und das Ende einer strikten Verbotspolitik erforderlich mache. Die Legalisierung biete die Chance zu einer Schwächung des Schwarzmarktes und einer besseren Präventionsarbeit. Vorwürfen, das Bundesgesundheitsministerium plane ausgerechnet in der Suchtprävention Einsparungen, hielt die mit absoluter Mehrheit im Saarland regierende SPD entgegen, dass hier die Anstrengungen in den letzten Jahren verstärkt und auch die Mittel stetig erhöht worden seien.

Die AfD stimmte zwar mit der CDU, doch bekannte ihr Abgeordneter Christoph Schaufert freimütig, er habe in dieser Frage noch keine abschließende Meinung. Als gelernter Archäologe wisse er, dass in jeder Kultur Drogen legal konsumiert wurden, wenn auch in der Regel in einer ritualisierten Weise. (kud)