Verbände vs. AOK

Streit über Pflege-Personalvorgaben in Berlin

Unterschiedliche Personalvorschriften für Pflegedienste könnten die ambulante Versorgung in Berlin gefährden, warnen führende Verbände. Die AOK Nordost weist die Vorwürfe zurück.

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Wie viele Fachkräfte braucht ein ambulanter Pflegedienst? Darüber streiten Verbände und AOK Nordost in Berlin – oder vielleicht doch nicht? (Symbolbild mit Fotomodell)

Wie viele Fachkräfte braucht ein ambulanter Pflegedienst? Darüber streiten Verbände und AOK Nordost in Berlin – oder vielleicht doch nicht? (Symbolbild mit Fotomodell)

© carmeta / stock.adobe.com

Berlin. Die Krankenkassen unter der Führung der AOK verhandeln derzeit Personalvorgaben für Pflegedienste. Weil diese jedoch nicht einheitlich seien und für einzelne ambulante Dienste die Anzahl der ständig vorzuhaltenden Fachkräfte deutlich reduziert würde, während die AOK Nordost an andere Pflegedienste höhere Anforderungen stelle, wollen führende Verbände ambulanter Dienste nun vor Gericht ziehen.

Die vier Verbände AnbieterVerband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen e.V. (AVG), Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e.V. (bad), Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), die mehr als die Hälfte aller Pflegedienste in Berlin vertreten, befürchten aufgrund der ungleichen Behandlung einen Pflegenotstand in der Hauptstadt.

Reichen fünf Fachkräfte als Mindestbesetzung?

„Während die AOK Nordost nun von einzelnen Pflegediensten lediglich noch fünf Fachkräfte als Mindestbesetzung fordert, weigert sich die Kasse in den aktuellen Verhandlungen mit den führenden Verbänden, die derzeit geforderten acht Kräfte ebenfalls zu reduzieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen. Einzelne ambulante Pflegedienste würden dadurch deutlich benachteiligt.

Die ungleichen Personalvorgaben würden das garantierte Recht auf freie Berufsausübung und das Gebot der Gleichbehandlung im Wettbewerb der Pflegedienste verletzen sowie den Marktzugang für einige Marktteilnehmer einschränken. Ein solches Vorgehen sei einer Krankenkasse als öffentlich-rechtlicher Körperschaft verboten.

Kleine und mittelständische Anbieter gefährdet

Die Ungleichbehandlung gefährde vor allem die Versorgung der Menschen, die auf medizinische Pflege und Versorgung angewiesen sind. Gefährdet seien aber auch kleine und mittelständische Pflegeanbieter: „Wenn diese nicht genug Fachkräfte finden, müssen sie ihre Arbeit einstellen, während andere Dienste aufgrund deutlich weniger ambitionierter Personalanforderungen ihre Arbeit fortsetzen können“, sagt Bernd Tews, Geschäftsführer des bpa, auf Nachfrage der „Ärzte Zeitung“.

Die AOK Nordost wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Sie verhandle für die GKV seit 2018 mit den Pflegeverbänden über einen neuen Rahmenvertrag für die häusliche Krankenpflege. Bestandteil seien auch künftige personelle Voraussetzungen, die ambulante Pflegedienste erbringen müssen.

Einheitliche Vorgaben für die Stadt

Mit zwei großen Verbänden der Leistungserbringer in der Stadt seien entsprechende Verträge bereits abgeschlossen worden. Ziel sei es, auch mit weiteren Verbänden wie beispielsweise dem bpa entsprechende Vereinbarungen zu treffen, um einheitliche Vorgaben zu schaffen.

„Im Zuge der Verhandlungen haben die Krankenkassen allen Verbänden und Anbietern deshalb denselben einheitlichen, kassenartenübergreifenden Vertrag angeboten, der eine Reduzierung der Personalvorgaben auf bis zu fünf statt derzeit acht Vollzeitkräften pro Pflegedienst beinhaltet“, erklärt Matthias Gabriel, Pressesprecher AOK Nordost.

Zurückweisung des Angebots überrascht die AOK

Die Krankenkasse mutmaßt, dass die Verbände aufgrund der Corona-Krise sich mit dem Angebot der Kassen nicht hinreichend auseinandersetzen konnten.

„Dass der bpa und andere Verbände jetzt das seit mehr als vier Monaten vorliegende Angebot der Kassen mit den Kassen zurückweisen, obwohl es eine Reduzierung der Personalvorgaben enthält, überrascht um so mehr“, sagt Gabriel.

Auch eine Gefährdung der Versorgung sieht die AOK Nordost nicht. In Berlin nehme die Zahl der Pflegedienste kontinuierlich zu. (mas)

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