Umstrittene Abschiebung eines Pakistaners sorgt weiter für Unmut

Hoyerswerda. Die umstrittene Abschiebung eines Pakistaners aus Hoyerswerda sorgt weiter für Unmut und Kritik. Nach bisherigen Erkenntnissen war er bei einem Termin im Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen von der Polizei dort erwartet worden. Sollte er zu solch einem Termin „gelockt“ worden sein, zerstöre das nicht nur das Vertrauensverhältnis in öffentliche Behörden, sondern vor allem in die Gesundheitsämter, teilte die Sächsische Landesärztekammer am Montag mit.

„Wenn von den Polizeibehörden diese Einrichtungen ohne deren Wissen benutzt werden, um Asylbewerber abschieben zu können, werden kranke Menschen aus Angst vor polizeilichen Maßnahmen dort nicht mehr zum Arzt gehen und Hilfe in Anspruch nehmen“, erklärte Kammerpräsident Erik Bodendieck. Dies könne im Einzelfall zu gravierenden gesundheitlichen Folgen führen, belaste das Arzt-Patienten-Vertrauensverhältnis und sei nicht hinnehmbar. Eine Einbeziehung von medizinischen Einrichtungen in derartige Polizeimaßnahmen dürfe sich nicht wiederholen.

Die für Abschiebungen zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte am vergangenen Freitag darauf verwiesen, dass der betroffene Mann nach einem erfolglosen Klageverfahren seit 2018 ausreisepflichtig war. Die ihm gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise hätte er verstreichen lassen. Die LDS sei daher verpflichtet, die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen, ohne dass ihr hierbei ein Ermessen zustünde. Zugleich sagte die Behörde eine Prüfung der Umstände zu, unter denen der Mann abgeschoben wurde. Gleiches erklärte das Landratsamt Bautzen.

Die Stadt Hoyerswerda hatte das Vorgehen genauso kritisiert wie der Sächsische Flüchtlingsrat, der den Fall in der Vorwoche öffentlich gemacht hatte. Nach Angaben der Stadtverwaltung sei der Pakistaner in Hoyerswerda bekannt, gut integriert und engagiere sich für ein gutes Zusammenleben - etwa bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. (dpa/sn)