Reform von GKV und Pflege
Bundeskanzler Merz spricht der PKV das Vertrauen aus
Kranken- und Pflegeversicherung drohen zweistellige Milliardendefizite – die Beiträge könnten weiter durch die Decke gehen. Und Kanzler Merz? Beschreibt die Notwendigkeit von Reformen – aber welche schweben ihm vor?
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Mann mit Plan? Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt zum ARD-Sommerinterview. Dabei ging es auch um GKV und Pflege.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Kranken- und Pflegekassen steht das Wasser bis zum Hals – und der Kanzler segelt ohne Plan umher, wie sich die Pegelstände senken ließen. Dergestalt lassen sich die Ausführungen von Friedrich Merz zur Zukunft der Sozialversicherungssysteme in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend zusammenfassen.
Zwar betonte der CDU-Parteichef, die Koalition wisse, dass Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung reformiert gehörten. Er versicherte auch: „Dafür sind die Vorarbeiten in vollem Gang.“ Die zuständigen Kommissionen hätten ihre Arbeit „zum Teil sehr konkret aufgenommen, und wir werden dann im Herbst sehr intensive Diskussionen haben, in welche Richtung wir gehen“.
Leistungskürzung als Elefant im Raum
In welche Richtung es gehen soll, dazu hatte Merz wenig zu sagen. Er stellte stattdessen vage Optionen vor: „Wir werden natürlich nicht nur über das Leistungsniveau sprechen, sondern wir werden auch über die Beitragszahler sprechen. Wir werden über das ganze System zu sprechen haben.“ Freilich: Man stehe am Anfang der Debatte.
Diese sei im Übrigen nicht nur in der Koalition, sondern mit der Gesellschaft zu führen, so Merz. „Und dann kommen wir hoffentlich zu guten Ergebnissen, die diese Systeme auch für die Zukunft tragfähig machen.“
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Mit Blick auf eine Reformoption – die Einführung einer wie auch immer gearteten Bürgerversicherung für GKV und Pflege, in die alle, also auch die rund neun Millionen Privatversicherte einzahlen sollen – wurde der CDU-Parteichef allerdings deutlicher. „Alle in die gesetzliche Krankenversicherung, ist auch keine Lösung“, so sein Befund.
Lob für die Privaten zur besten Sendezeit
Die private Krankenversicherung (PKV) trage „überproportional zur Stabilität des Systems“ bei, zeigte sich Merz überzeugt. Es gehe jetzt darum, politisch auszuloten, „wo fängt Eigenverantwortung an, wo hört Eigenverantwortung auf und geht in Solidarität über, kündigte Merz an. „Diese Grenzen müssen neu gezogen werden.“
Ziel der Koalition sei es, ein Gesamtkonzept für die Sozialversicherungen vorzulegen, um sie „zukunftsfähig zu machen“. Wie nötig das etwa mit Blick auf die GKV ist, belegt eine Zahl, die die „Bild am Sonntag“ (13. Juli) unter Verweis auf Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vermeldet.
Tenor: Für die 74,3 Millionen Versicherten plant Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Haushaltsjahr 2026 zwar ein Darlehen über 2,3 Milliarden Euro. Gleichwohl würden im nächsten Jahr rund vier Milliarden Euro fehlen. 2027 könnten dem Bericht zufolge bei AOK, TK & Co. sogar zwölf Milliarden Euro fehlen.
IKK ruft nach Ausgabenmoratorium
Kassenvertreter forderten daher erneut mehr Steuergeld. „Will die Politik der defizitären Finanzsituation wirklich kurzfristig abhelfen, sollte der Bund seiner Finanzierungverantwortung für die versicherungsfremden Leistungen nachkommen“, sagte IKK-Geschäftsführer Jürgen Hohnl am Montag. Auch müsse die Regierung ein Ausgabenmoratorium beschließen, um die GKV zu entlasten. (hom)
