1995: Wieder Milliarden-Defizit der Kassen

Zwei Jahre hat der Kostendämpfungsteil des Gesundheitsstruktur-Gesetzes gewirkt. Schon 1995 rutschen die Krankenkassen wieder in Milliarden-Minus.

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Bonn, im Herbst 1995. Spätestens im September ist es gewiss: Die Krankenkassen rutschen im Jahr 3 nach Lahnstein wieder ins Milliarden-Defizit. Das dritte Quartal schließt mit einem Minus von 5,8 Milliarden DM, für das gesamte Jahr rechnet VdAK-Chef Eckart Fiedler mit sieben Milliarden.

Das Arzneimittelbudget mit dem Kollektivregress, der bis dahin nicht exekutiert worden ist, hat seinen psychologischen Schrecken verloren: Die Arzneiausgaben steigen um 7,7 Prozent. Heil- und Hilfsmittel legen um elf Prozent zu, Fahrkosten um neun Prozent.

Vor allem die Kosten der stationären Versorgung sind nicht in den Griff zu bekommen. Der größte Kostenblock der GKV ist vom GSG und seinen Budgetierungsbestimmungen unbeeindruckt geblieben und seit 1992 doppelt so stark gestiegen wie die Beitragseinnahmen der Krankenkassen: fast 16 Prozent im Westen, 52 Prozent in den neuen Ländern.

Einen Stabilisierungsbeitrag haben die Vertragsärzte geleistet, deren Honorar im Gleichklang mit den Kasseneinnahmen gestiegen ist und die bei Arzneimitteln im Vergleich zu 1992 fast acht Prozent gespart haben.

Seehofer nimmt sich Kliniken vor

Seehofer ist in Not, nicht zuletzt auch deshalb, weil alle Sozialversicherungszweige unter der lahmen Konjunktur leiden. Angesichts fast stagnierender Einnahmen rechnet er mit einem Gesamtdefizit von 35 Milliarden DM im Jahr 1996. In aller Eile wird in Bonn ein Krankenhaus-Kostendämpfunggesetz vorbereitet.

Auf der KBV-Vertreterversammlung am 9. Dezember in Magdeburg nimmt Seehofer die Krankenhäuser aufs Korn. Deren Einnahmen sollen 1996 strikt budgetiert werden.

Ab 1997 sollen die Kliniken in die gleiche Finanzverantwortung eingebunden werden, "wie sie seit 25 Jahren für die Kassenärzte gilt".

Seehofer: Das werden die Sozis, Montys und der real existierende Föderalismus nicht verhindern. Ich verbinde damit meine politische Glaubwürdigkeit. Und das ist mir wichtiger als mein politisches Amt." (HL)

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