Ärzte fordern Hilfe von Merkel

BERLIN. Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen, Sea Watch und SOS Méditerranée haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem offenen Brief zu einem klaren Bekenntnis zur Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert. Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat müsse für genug staatliche Rettungsschiffe sorgen, sichere und legale Fluchtwege schaffen und den zunehmenden verbalen Angriffen auf Seenotretter entgegentreten, so die Organisation Ärzte ohne Grenzen.

"Die Situation auf dem Mittelmeer ist eine humanitäre Krise", beklagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. "Mehr als 1700 Menschen sind allein in diesem Jahr ertrunken, Tausende erfahren unerträgliches Leid in Libyen. Doch anstatt den eigenen humanitären Verpflichtungen gerecht zu werden, legen die EU-Regierungen ihren Fokus weiterhin auf die Schließung der europäischen Außengrenzen und setzen zur Abschottung verstärkt auf die libysche Küstenwache. Das ist unerträglich."

Seit dem Jahr 2015 haben zivile Hilfsorganisationen zehntausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet, geraten dabei aber oft an ihre Kapazitätsgrenze. Ende Mai haben Schiffe von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée allein an zwei Tagen in mehreren Rettungsaktionen fast 2500 Menschen aus Seenot gerettet, während die Staats- und Regierungschefs der G7 in unmittelbarer Nähe auf Sizilien zusammenkamen. Normalerweise sind die Schiffe nur für die Rettung von je 600 Menschen ausgelegt.

Zuletzt kam es vermehrt zu lebensgefährlichen Zwischenfällen mit der libyschen Küstenwache. Diese versucht immer häufiger, Flüchtende, die schon internationale Gewässer erreicht haben, nach Libyen zurückzubringen. Das gefährdet Flüchtende und Helfer gleichermaßen. Am 23. Mai feuerte die Küstenwache in unmittelbarer Nähe mehrerer überladener Flüchtlingsboote und des Rettungsschiffs "Aquarius" mehrere Schüsse ab und bedrohte die Flüchtenden. Bei der dadurch ausgelösten Panik fielen 60 Menschen ins Wasser. Nur durch Glück kam niemand zu Tode.

"Die Tatsache, dass die libysche Küstenwache von der EU geschult und unterstützt wird, macht ihr gefährliches Verhalten noch viel beunruhigender", sagt Westphal. "Weder deutsche noch italienische oder europäische Institutionen sollten die libysche Küstenwache ausrüsten. Diese Unterstützung trägt zur Gefährdung von Menschenleben bei. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, dafür zu sorgen, dass jegliche Unterstützung für die libysche Küstenwache beendet wird."(eb)