SARS-CoV-2
Grüne fordern angesichts Corona temporäre Gehaltszulage für Gesundheitsberufe
Entschlossen und solidarisch: Grüne Spitzenpolitiker vereinbaren Zehn-Punkte-Programm im Kampf gegen das Coronavirus. Manches davon hat die Regierung bereits auf den Weg gebracht.
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Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt: Mitinitiatoren des Aufrufs „Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln“.
© Fabian Sommer/dpa
Berlin. Spitzenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern haben am Wochenende im Kontext von Corona ein Papier mit dem Titel „Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln“ herausgegeben, in dem sie der Bundesregierung ihre Unterstützung zusichern. In Zehn-Punkten fordern sie Sofortmaßnahmen, die zum Teil von der Bundesregierung auch schon beschlossen sind oder darüber hinausgehen.
Das gilt etwa für den Schutz und die Unterstützung des medizinischen Personals in Gesundheitseinrichtungen. Hier fordern die Autoren um die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, ausreichend Schutzmaterialien wie Atemschutzmasken zur Verfügung zu stellen. Die Ausweitung einer zentralen Beschaffung von Schutzausrüstungen und der Ausbau von Intensivkapazitäten werden ausdrücklich begrüßt.
In puncto Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fordern die Politiker eine gesetzliche Regelung, wonach Arbeitgeber erst nach fünf Tagen ein ärztliches Attest vorlegen sollen. So würden niedergelassene Ärzte entlastet und könnten sich um die medizinisch dringenden Fälle kümmern. Für ein Verschieben geplanter Behandlungen und die dadurch entstehenden Vergütungsausfälle sollen Gesundheitseinrichten „nicht alleine gelassen“ werden.
Schließlich sollen Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen, in denen vor allem Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, bis Ende 2020 eine Gehaltszulage bekommen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass im Zuge von Schul- und Kitaschließungen, Kinder nicht nur von Beschäftigten im Gesundheitswesen, sondern auch in Supermärkten, der Polizei und sonstigen system- oder versorgungsrelevanten Einrichtungen betreut werden können.
ÖGD „wiederbeleben“
Des Weiteren fordern die Unterzeichner konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Erwerbstätige: Das reicht vom Kurzarbeitergeld, über die Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen, bis bin zur Absicherung von Familien, wenn Schulen und Kitas schließen.
Darüber hinaus fordern die Grünenpolitiker eine komplette Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). „Eine vor dem Hintergrund der Epidemie wichtige Maßnahme ist die Wiederbelebung des kaputt gesparten öffentlichen Gesundheitsdienstes“, heißt es. Es fehle an Personal und Ausstattung. Hier seien Bund und Länder in Pflicht, wirksame Schritte für eine personelle und finanzielle Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter zu unternehmen.
Einen ganzen Strauß an Entlastungen fordern die Grünen im Bereich Kredite und Steuern. Dabei geht es im Wesentlichen um Steuerstundungsmodelle, die Reduzierung von Steuer-Vorauszahlungen sowie der Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Weiter heißt es: „Die schwarze Null als politisches Konzept ist angesichts der notwendigen Maßnahmen endgültig bedeutungslos.“
Großen Wert legen die Autoren auf eine enge Abstimmung mit den europäischen Nachbarn. In diesem Kontext wird auch eine flexible Anwendung des Stabilitätspaktes gefordert. Für die Zeit nach der Krise ein „entschiedenes europäisches Investitionsprogramm“, um die zurückbleibenden Wunden zu heilen. Ein solches Bekenntnis könne heute schon dazu beitragen, die Märkte zu beruhigen, heißt es.
Von der Bundesregierung wird ebenso dieses Bekenntnis zur konjunkturellen Unterstützung gefordert. Um die Binnenkonjunktur zu stärken, schlagen sie eine Anhebung der Arbeitslosengeld-2-Regelsätze (Hartz IV) sowie eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages vor.
