Rechtsphilosophie
Montgomery kritisiert „kleine Richterlein“, die 2G-Regeln kippen
Die Gewaltenteilung macht auch vor einer Pandemie nicht halt: Gerichte kippen Regeln der Gesetzgeber. Der vormalige BÄK-Präsident schüttelt über manche Entscheidung den Kopf.
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Oft gesehener Talkshow-Gast: Frank Ulrich Montgomery, hier bei Anne Will im September 2020.
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Berlin. Professor Frank Ulrich Montgomery hat Urteile gegen 2G-Regelungen im Einzelhandel kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte er der „Welt“.
Der einstige BÄK-Präsident Montgomery ist Ratsvorsitzender des Weltärztebundes WMA (World Medical Association). Mitte Dezember hatte der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung sei unter anderem nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, so die Begründung.
„Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen“, monierte Montgomery die Entscheidung im Interview mit der „Welt“.
„Da habe ich große Probleme.“ Und weiter: „Ich halte diese Regeln, die in endlos langen wissenschaftlichen und politischen Prozessen entwickelt werden, für tiefergehender als ein Gerichtsurteil, das im Eilverfahren entschieden wird.“ (nös)
