Obamas Reform muss noch viele Hürden nehmen - aber sie scheinen überwindbar

Eines muss man Präsident Obama zugestehen: In der Verfolgung seines wichtgsten innenpolitischen Ziels, noch in diesem Jahr ein Gesundheitsreformgesetz zu unterschreiben, ist er schon wesentlich weiter gekommen, als manche Skeptiker vorausgesagt hatten. Fünf Ausschüsse aus beiden Kongresskammern haben Reformvorlagen bewilligt. Als letzter hat vor wenigen Tagen der einflussreiche Finanzausschuss des Senats seine Fassung abgesegnet - sogar mit Unterstützung einer republikanischen Stimme (wir berichteten).

Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Auf dem Weg zu einem endgültigen Reformgesetz bleiben noch jede Menge Hindernisse. Die nächste Hürde besteht darin, sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Ausschussvorlagen so zu vereinen, dass sie in beiden Kammern nicht nur debattiert, sondern auch zu einer erfolgreichen Abstimmung gebracht werden können. Ist dieser Schritt erfolgreich, bleibt die Herausforderung, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zwischen den beiden Vorlagen des Senats und des Unterhauses zu finden.

Keine geringe Rolle spielen in all dem die Interessengruppen, deren Lobby- und Public Relations-Maschinerien jetzt auf Hochtouren laufen.

In den folgenden Wochen wird vor allem über diese umstrittenen Punkte verhandelt:

• Wird es eine öffentliche Versicherungsoption geben? Vier der fünf Ausschussversionen sehen eine gesetzliche Versicherung nach dem Vorbild der Seniorenversicherung Medicare vor, die mit privaten Anbietern in Konkurrenz treten soll. Wichtigstes Argument für den öffentlichen Plan: Er soll durch seine Verhandlungsstärke Kosten senken helfen. Die Konservativen und einige aus der politischen Mitte sind allerdings gegen die staatliche Versicherung. Sie fürchten, dass sie als übermächtiger Konkurrent private Anbieter aus dem Markt treiben wird. Mit Blick auf die kritische 60-Stimmen-Mehrheit im Senat hat der Finanzausschuss die öffentliche Versicherung aus seiner Fassung gestrichen. Das hat wiederum viele Liberale auf die Barrikaden gebracht. Lichtblick: Es gibt durchaus Kompromissmöglichkeiten, so zum Beispiel eine Option für Bundesstaaten, ihre eigenen öffentlichen Versicherungsversionen ins Leben zu rufen. Ebenfalls diskutiert wird eine sogenannte "Trigger"-Option. Mit ihr würde eine gesetzliche Versicherung nur dann eingeführt, wenn die privaten Anbieter es nicht schaffen, erschwingliche Versicherungspolicen anzubieten. Auch wird zur Zeit die Möglichkeit diskutiert, dass die einzelnen Bundesstaaten selbst entscheiden können, ob sie eine staatliche Versicherung anbieten wollen. So sollen auch Skeptiker aus den eigenen Reihen der Demokraten überzeugt werden.

• Wie strikt wird die individuelle Versicherungspflicht gehandhabt? Im Großen und Ganzen besteht Einigkeit darüber, dass eine generelle Aufnahmepflicht der Versicherungen mit einer individuellen Versicherungspflicht einhergehen muss. Alle Auschussvorlagen sehen daher eine Versicherungspflicht vor. Kontrovers diskutiert wird dagegen, wie hoch die Strafen für diejenigen ausfallen sollen, die der Pflicht nicht nachkommen. Manche Abgeordnete halten es für bedenklich, amerikanischen Bürgern den schwarzen Peter zuzuschieben, falls Versicherungsbeiträge unerschwinglich bleiben. Allein der Finanzausschuss hat auf diese Bedenken reagiert, indem er wesentlich geringere Geldbußen für Nicht-Versicherte vorsieht als die übrigen Ausschüsse. Kritiker (allen voran die Versicherungslobby) sehen allerdings die Gefahr, dass sich bei fehlenden signifikanten Geldbußen zu viele Amerikaner vor der neuen Versicherungspflicht drücken würden.

• Wie soll für die Reform bezahlt werden? Die Vorlage des Finanzausschusses ist mit 829 Milliarden US-Dollar das "billigste" Reformpaket. Das räumt ihr am ehesten Chancen ein, Akzeptanz bei den Abgeordneten zu finden, die um eine Reduzierung oder zumindest Stabilisierung des Defizits bemüht sind. Kontrovers diskutiert wird allerdings eine der geplanten Haupteinnahmequellen der Vorlage: die Besteuerung überdurchschnittlich teurer Versicherungspolicen (sogenannter "Cadillac-Policen").

Vor allem die Gewerkschaften sehen die Steuer kritisch, weil sie sich in der Vergangenheit für großzügige Benefits ihrer Klientel eingesetzt haben. Sie befürchten daher, dass die Besteuerung solcher Benefits vor allem der Mittelklasse schaden wird. Viel besser finden die Gewerkschaften die Finanzierungsalternative in den drei Ausschussvorlagen des Unterhauses: eine Sondersteuer für Reiche.