30.000 Verfahren verstopfen die Sozialgerichte

POTSDAM. Die Brandenburger Sozialgerichte ächzen weiterhin unter der Zahl unerledigter Verfahren, auch wenn die Neueingänge seit zwei Jahren abnehmen. Mehr als 30.000 offene Verfahren waren zum Jahresende 2017 bei den vier Sozialgerichten im Flächenland anhängig. Die vier Gerichte müssten etwa ein Jahr und acht Monate schließen, um diese Fälle abzuarbeiten, teilte der Sprecher des Landessozialgerichts Brandenburg (LSG) Axel Hutschenreuther mit.

Von den offenen Streitsachen sind nach seinen Angaben 4911 bereits älter als drei Jahre. Am Sozialgericht Frankfurt/Oder gilt das für fast jeden vierten offenen Fall (23 Prozent). Dabei erledigen die Sozialrichter in Brandenburg den Angaben zufolge im Durchschnitt genauso viele Fälle wie in ganz Deutschland. Auf jeden einzelnen von ihnen kommen aber laut LSG 100 mehr unerledigte Fälle als im Bundesdurchschnitt.

Die Präsidentin des Landessozialgerichts, Sabine Schudoma beobachtet mit Sorge, dass die Zahl der Richter an den märkischen Sozialgerichten sinkt. Sie appellierte an die Landesregierung, die Personalausstattung der Sozialgerichtsbarkeit zeitnah und nachhaltig zu verbessern, damit die Gerichte dem verfassungsrechtlichen Gebot zeitnahen Rechtsschutzes Rechnung tragen können. Nur mit spürbarer Personalverstärkung sei ein Abbau der hohen Altbestände in überschaubarem Zeitraum zu bewerkstelligen. (ami)