Eckpunkte Bundeshaushalt 2024

AOK-Chefin: Budgetplanung der Ampel „gefährdet den sozialen Frieden“

Beim AOK Bundesverband vermisst man den klaren gesundheitspolitischen Kurs. Die jüngsten Zahlen zur Finanzplanung des Bundes werden einmal mehr als Indiz der Ratlosigkeit gewertet.

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Berlin. Die sozialpolitische Empörung über Eckwerte zum Bundeshaushalt 2024 wächst: Nach der DAK hat es am Dienstag auch der AOK Bundesverband nicht an harschen Worten fehlen lassen. Die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann bezeichnete die geplante Verringerung des BMG-Etats von aktuell 24,5 Milliarden Euro auf 16,2 Milliarden Euro als „fiskalisch phantasielos“. Dass „keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt werden und im Gegenzug die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden“, heißt es, gefährde „letztlich den sozialen Frieden“.

Statt wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern und versicherungsfremden Leistungen angemessen gegenzufinanzieren, so die AOK-Vorsitzende, regiere „weiter das Spardiktat“. Darin unterscheide sich die amtierende nicht von der Vorgängerregierung. Reimann: „Statt die Weichen so zu stellen, „dass die bewährten und solidarisch finanzierten Systeme auch in Zukunft tragfähig sind, spielt die Ampel-Regierung auf Zeit.“

In diesem Jahr sind über zwei Drittel (76,6 Prozent bzw. 18,75 Milliarden Euro) des BMG-Budgets zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der GKV (14,5 Milliarden) sowie weiterer Kassenleistungen (u.a. Krankheitsfolgen der Pandemie) vorgesehen. Insgesamt entfallen auf das Ministerium damit aktuell 5,14 Prozent des Bundeshaushalts. Kommendes Jahr soll der Anteil auf nurmehr 3,64 Prozent zurückgefahren werden. Das Kabinett will am Mittwoch den Bundeshaushalt 2024 beschließen (cw)

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