Kassenfinanzen

AOK Plus kritisiert Spahns Finanzpläne scharf

Der Verwaltungsrat der AOK Plus fordert, den Steuerzuschuss des Bundes um mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr und dauerhaft zu erhöhen.

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Dresden. Der Verwaltungsrat der AOK Plus hat das Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsministeriums zur Finanzierung der Krankenversicherung im kommenden Jahr scharf kritisiert. Das Versorgungsverbesserungsgesetz sei „in Gänze ungeeignet“, heißt es in einer Erklärung.

Der Verwaltungsrat der Kasse fordert, „den Steuerzuschuss des Bundes um mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr und dauerhaft zu erhöhen“. Ansonsten seien deutlich steigende Krankenversicherungsbeiträge die Folge.

Geplanter Griff in Kassen-Rücklagen

Das Gesetzespaket sieht für 2021 einen ergänzenden Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung vor, weitere acht Milliarden Euro sollen aus den Rücklagen der Krankenkassen kommen. Das komme einer Enteignung gleich, lautet die Kritik.

Denn durch diesen Griff in die Rücklagen würden jene „Kassen und deren Beitragszahler bestraft, die solide und vorausschauend geplant“ hätten, moniert der Verwaltungsrat der AOK Plus.

„Wir fordern daher, jegliche Eingriffe des Staates in Rücklagen der Beitragszahler und die Verantwortungsbereiche der Selbstverwaltung zu unterlassen“, ergänzt der Verwaltungsrat, dem 30 Vertreter von Arbeitgebern und Versicherten angehören. (sve)

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