BERLIN. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) sieht keinen Anlass für rasche Änderungen am morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den Kassen.
Dass die Finanzreserven zwischen den Kassen ungleich verteilt sind, sei "Folge der untauglichen Konstruktion der Zusatzbeiträge nach Einführung des Gesundheitsfonds und liegt nicht an der konkreten Ausgestaltung des RSA", sagte WIdO-Geschäftsführer Professor Klaus Jacobs.
Damit wies er Forderungen anderer Kassenverbände zurück, die auf kurzfristige Änderungen am Finanzausgleich drängen. So verweist beispielsweise der BKK Landesverband Bayern darauf, die AOK-Familie habe im ersten Halbjahr 2015 nur ein Minus von fünf Euro je Versicherten verzeichnet.
"Weitreichende strukturelle Mängel"
Hingegen liege das Defizit im BKK-System mit elf Euro je Versicherten mehr als doppelt so hoch. Ähnlich sieht es bei anderen Kassenarten jenseits der AOK aus. Aus Sicht des BKK-Verbands weist der Morbi-RSA "weitreichende strukturelle Mängel auf, denen auch die wirtschaftlichste Krankenkasse wenig entgegensetzen" kann.
Forderungen, einen Regionalfaktor im Kassenausgleich einzuführen, wie er auch von der bayerischen Landesregierung befürwortet wird, weist Jacobs zurück. Dies berge die Gefahr, dass "regionale Unwirtschaftlichkeiten zementiert werden". Damit gingen auch Anreize verloren, die Versorgung wirtschaftlicher zu gestalten.
Ein von der bayerischen Staatsregierung beauftragtes Gutachten hatte ergeben, dass es durch die Zuweisungen des Gesundheitsfonds in den Jahren 2009 bis 2011 in Bayern zu einer Unterdeckung bei den Leistungsausgaben der Krankenkassen von bis zu 990 Millionen Euro gekommen ist.
Mehr Instrumente für Vertragswettbewerb
Jacobs hält es für angezeigt, den Kassen "mehr Instrumente für wirksamen Vertragswettbewerb" zu geben. Einzelvorschläge von einigen Kassen liefen primär darauf hinaus, die eigene Kasse finanziell zu stärken, so der WIdO-Geschäftsführer.
Dass das AOK-System selber jahrelang auf Korrekturen im RSA gedrängt hat und damit schließlich auch erfolgreich war, hält Jakobs für einen andersgelagerten Fall: Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV (FQWG) hat die Koalition 2014 Änderungen beim Krankengeld und bei der Berücksichtigung von Ausgaben für verstorbene Versicherte vorgenommen.
Beide Anpassungen, heißt es im BKK-System, seien vor allem der AOK-Familie zu Gute gekommen. Statt kurzfristiger Korrekturen plädiert Jacobs für eine aktuelle Analyse des Morbi-RSA. Die letztverfügbare Auswertung stammt von 2011 und basiert auf Zahlen des Jahres 2009. Die nötige Studie würde viel Vorlaufzeit benötigen - Zeit, die, so Kritiker, der AOK nützen würde. (fst)
