AOK verlangt sofortige Einführung

BERLIN. Im Zuge der neu aufgeflammten Diskussion um den Risikostrukturausgleich, die durch die "Schummel"-Äußerungen von TK-Chef Jens Baas ausgelöst wurde, unternimmt die AOK einen Vorstoß, die ambulanten Kodierrichtlinien wieder zum Leben zu erwecken. Diese seien ja bereits ausgearbeitet und wären deshalb auch rechtlich schnell umzusetzen, sagte Martin Litsch, Vorsitzender des AOK-Bundesverbands, bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Weiterentwicklung des RSA am Freitag in Berlin.

Die Voraussetzung für eine Einführung seien heute auch günstiger als vor fünf Jahren. Damals hätten die niedergelassenen Ärzte die Kodierrichtlinien mit dem Argument bekämpft, dass sie zu einem großen bürokratischen Aufwand führen würden. "Heute gibt es in der Ärzteszene viel mehr Wissen, man fängt nicht mehr völlig bei Null an", so Litsch. Der RSA brauche eine vernünftige Datengrundlage, und damit müsse nicht gewartet werden, bis die Diskussion um die Weiterentwicklung des Strukturausgleichs beendet sei.

Weiterhin plädiert der AOK-Bundesverband dafür, nicht nur 50 bis 80, sondern alle Krankheiten in den RSA mit einzubeziehen. Das derzeitige Verfahren erfordere großen analytischen und administrativen Aufwand. Dagegen werde die Zielgenauigkeit des RSA erhöht, wenn alle Krankheiten berücksichtigt werden, sagte Jens-Martin Hoyer, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands.

Kurzfristig, möglichst noch vor der Wahl, sei es zudem notwendig, eine Gesamtuntersuchung zur RSA-Weiterentwicklung in Auftrag zu geben, die sich auch mit der Frage der Zuweisungen fürs Krankengeld und für die Auslandversicherten beschäftige. Bei dem Krankengeld fordert der AOK-Bundesverband die Berücksichtigung von Morbidität und Einkommen gleichermaßen. Geeignete "neutrale Stelle" für die Untersuchung sei der Wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamtes.

Die Forderung nach einem Regionalfaktor lehnt die AOK ab. Eine Regionalisierung berge die Gefahr von Fehlanreizen und der falschen Allokation von Mitteln, sagte Litsch. Alle Reformvorschläge zum RSA, die bisher auf den Tisch gelegt worden seien, liefen der sozialpolitischen Zielsetzung entgegen, Wirtschaftlichkeitsanreize zu setzen und Risikoselektion zu verhindern. "Wir dürfen kein RSA-System zulassen, dass andere Zielsetzungen hat", so Hoyer. (juk)