Anfechtung gegen Wahl der bayerischen VV

MÜNCHEN. Der Mühldorfer Allgemeinarzt und Ex-KV-Funktionär Dr. Rüdiger Pötsch hat die Wahl zur Vertreterversammlung angefochten und beantragt, sie für ungültig zu erklären. Hintergrund ist, dass KV-Vorstand Dr. Pedro Schmelz laut Pötsch und seinen Anwälten nicht passiv wahlberechtigt gewesen sei, sich aber in die VV habe wählen lassen. Begründet wird dies damit, dass er als KV-Vorstand seinen Vertragsarztsitz verkauft habe. Eine erneute Mitgliedschaft in der KV habe er nur scheinbar wiedererlangt. So habe er sich "uno actu" vom Vorsitzenden des Landesverbandes der Augenärzte, Dr. Peter Heinz, einen halben Kassenarztsitz übertragen lassen, das Ruhen dieser Zulassung beantragt und Heinz die Ausübung rücküberantwortet. (HL)