Kommentar
Ankündigungen fruchten nicht
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Es fehlt nicht an Ankündigungen, ungewollt kinderlosen Paaren zu helfen. Es fehlt an Taten.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Recht, wenn sie den direkten Zusammenhang zwischen finanzieller Förderung und Zahl der nach künstlicher Befruchtung geborenen Kinder betont. Seit der Gesetzgeber die Förderung durch die Krankenkassen im Jahr 2004 stark reduziert hat, sind die Geburten nach IvF massiv eingebrochen.
Wenn Schröder nun ein Förderprogramm ab April 2012 ankündigt, dann muss sie auch liefern. Sprich: Sie muss politische und parlamentarische Mehrheiten organisieren. Da hilft es wenig, flugs die Bundesländer für eine Kostenteilung zu vereinnahmen.
Mecklenburg-Vorpommern hatte im Herbst noch im Bundesrat ein "Kinderwunsch-Förderungsgesetz" vorgelegt - und das will allein den Bund in die Pflicht nehmen. Schröders Versuch, das Fell des Bären zu verteilen, der noch nicht erlegt ist, hat keine großen Erfolgschancen. Sie muss zunächst einmal die Geldmittel in ihrem eigenen Haushalt freieisen.
Derweil zeigen Sachsen und Sachsen-Anhalt, dass Landesförderprogramme effektiv sein können - auch ohne viel Ankündigungstamtam.
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