Kommentar
Ankündigungs-Prosa
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Kurz vor der Verabschiedung der schwarz-gelben Gesundheitsreform erinnert die SPD an ihr Gegenmodell einer Bürgerversicherung - und steht doch mit leeren Händen da. "Sieben Eckpunkte" hat das SPD-Präsidium am Montag vorgelegt, ein ausformuliertes Konzept soll nun erst im Frühjahr 2011 das Licht der Welt erblicken.
Doch in den Versatzstücken für das Modell einer Bürgerversicherung kommt die SPD über Phrasen nicht hinaus: "Beste Versorgung für alle" wird versprochen, eine "echte" Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln soll kommen und die PKV wird mit dem Status "überlebt" versehen.
Die Formulierungen spiegeln das Grundproblem einer Bürgerversicherung: Dass nur ein Krankenversicherungsmarkt existieren soll, bei dem alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden, hört sich in der Theorie gut an.
Wissbegierige lässt die SPD allerdings mit dem Satz allein, dass hierzu "unbürokratische Umsetzungsmöglichkeiten geprüft" werden sollen. Genau darüber hätte man gerne mehr gewusst.
Denn in der Bürgerversicherung steckt viel Sprengstoff. Das Modell hat komplexe Verteilungswirkungen, die auch die eigene Wählerklientel treffen können. Mit der Ankündigungs-Prosa für ihr Konzept tut die SPD niemandem weh. Auch Schwarz-Gelb muss sich vor dieser Opposition nicht fürchten.
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