Konfrontationskurs

Auch Berlin ist gegen Spahns AOK-Gesetz

Die Front der Länder, die sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn stellen, wird immer breiter.

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BERLIN. Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sieht das geplante Kassenwahl-Gesetz insgesamt sehr kritisch. „Die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung sind regional unterschiedlich und vielfältig“, so Kolat auf Nachfrage der „Ärzte Zeitung“.

Ziel müsse es sein, die föderalen Strukturen in der Gesundheitsversorgung zu erhalten. Kolat unterschreibt zwar das Ziel, den fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken und die besten Bedingungen für die Versicherten zu schaffen. Das sei aber nicht dadurch erreichbar, dass man bewährte regionale Kassenstrukturen abschaffe.

Die Senatorin warnte davor, dass die geplante bundesweite Öffnung der Kassen allenfalls zu einem Preiswettbewerb um möglichst niedrige Zusatzbeiträge führe. „Der Wettbewerb der Krankenkassen sollte vielmehr auf die Versorgungsqualität unter Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Bedarfe ausgerichtet werden. In den Ländern sind wir näher am Versorgungsgeschehen vor Ort als eine zentrale Aufsichtsbehörde wie das Bundesversicherungsamt“, so Kolat weiter.

Vor Berlin hatten bereits die Landesgesundheitsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen deutliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert. Dem Vernehmen nach stehen praktisch alle Bundesländer dem Gesetz eher ablehnend gegenüber. Auch die AOKen, die von der bundesweiten Öffnung am meisten betroffen wären, lehnen Spahns Reformpläne ab. (ami)

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