Teure Lauterbach-Reformen

BARMER-Verwaltungsrat warnt vor Rekordbelastung der Beitragszahler

Die Finanzentwicklung in der GKV spitzt sich aufgrund zusätzlicher Kostensteigerungen weiter zu, warnt der Verwaltungsrat der BARMER – und sieht die Ampelregierung schon bald in Erklärungsnot.

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Stetig nach oben – so der Trend auch bei den Beitragssätzen zur GKV.

Stetig nach oben – so der Trend auch bei den Beitragssätzen zur GKV.

© solarseven / Getty Images / iStock

Berlin. Der Gesundheitsminister zeigt sich in bester Reformlaune – Kassenvertreter dagegen fürchten weitere finanzielle Verwerfungen und erneut steigende Beitragssätze. Die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitze sich durch zusätzliche Kostensteigerungen im nächsten Jahr weiter zu, erklärte der Verwaltungsrat der BARMER am Freitag.

Insbesondere durch geplante Reformen im Krankenhaussektor würden die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich in Milliardenhöhe belastet, ohne dass Patientinnen und Patienten dafür von mehr Qualität in der Versorgung profitieren könnten, hieß es.

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„Ungleichgewicht zulasten der Beitragszahlenden“

Inakzeptabel sei auch, dass die Länder nicht in Haftung genommen würden, ihrer Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Krankenhausstrukturen nachzukommen, kritisierte der Verwaltungsrat der Ersatzkasse.

„Ich bin gespannt, wie die Politik dieses Ungleichgewicht zulasten der Beitragszahlenden insbesondere im kommenden Jahr der Bundestagswahl plausibel erläutern will“, sagte Verwaltungsratsvorsitzende Sylvi Krisch.

Die Kassen sind seit Monaten auf den Barrikaden – unter anderem, weil der Bund seinen Anteil des geplanten 50 Milliarden Euro schweren Kliniktransformationsfonds mit Mitteln aus dem Gesundheitsfonds finanzieren will. Der Umbau stationärer Strukturen sei zwar dringend nötig – die Aufgabe sei aber eine gesamtgesellschaftliche und daher aus Steuer- und nicht aus Beitragsmitteln zu bezahlen, so die Argumentation der Kassen. (hom)

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