BÄK soll Strukturen überprüfen

Kontroverse Debatte ums Geld: Die Bundesärztekammer wird in Zukunft sparen müssen - woran, darüber wollen die Delegierten des Ärztetags aber erst in Zukunft diskutieren.

DÜSSELDORF. Die Themen Sparen und Strukturreformen stehen künftig auf der Tagesordnung bei der Bundesärztekammer. Zwar haben die Delegierten des 117. Deutschen Ärztetages dem Haushaltsvorschlag für das Geschäftsjahr 2014/2015 mehrheitlich zugestimmt - doch damit hat der lange Prozess der Restrukturierung erst begonnen.

Denn wo künftig gespart werden sollte und auf welche Projekte verzichtet werden könnte, darüber waren sich die Delegierten in der kontroversen Debatte nicht einig.

Zwei Kammern zeigen rote Karte

Der Haushaltsplan der BÄK hat für das Geschäftsjahr 2014/2015 einen Umfang von rund 18,6 Millionen Euro. Das Etatvolumen sinkt, die Umlage der Landesärztekammern steigt um 4,98 Prozent.

Wie im Vorfeld des Ärztetages bereits absehbar war, haben die Kammern aus Rheinland-Pfalz und Berlin mit "rot" gestimmt, die anderen 15 mit "grün".

Während Vertreter der Kammer Rheinland-Pfalz ihre Ablehnung vor den Delegierten öffentlich erklärten und mehr Transparenz bei den Finanzgesprächen einforderten, stellte sich Berlins Kammerpräsident Dr. Günther Jonitz nicht der Debatte. Seine Kritik an der Haushaltsplanung im Vorfeld des Ärztetages wurde mehrfach von Delegierten indirekt oder direkt scharf angegriffen.

Delegierte aus Berlin kritisierten die hohen Rücklagen der Bundesärztekammer als "Vermögensverwaltung zum Selbstzweck". Antwort des Vorsitzenden der BÄK-Finanzkommission, Dr. Franz Bernhard Ensink: "Schlichte vordergründige Analysen helfen nicht weiter."

Die Finanzkommission wolle sich Sparvorschlägen nicht verschließen. "Ich würde mich freuen, wenn nur die Hälfte der Delegierten mir einen Zettel zusteckt, auf dem ein konsensfähiger Kürzungsvorschlag steht", so Ensink.

Deutscher Ärzteverlag: Finanzen werden nicht veröffentlicht

Die Mehrheit der Delegierten stimmte dafür, "schnellstens notwendige Strukturreformen für die Institution Bundesärztekammer zu formulieren".

Diese sollen im Januar 2015 bei der Haushaltstagung vorgelegt werden. Ein Antrag, die Finanzen des Deutschen Ärzteverlages zu prüfen und zu veröffentlichen wurde mit 108 zu 104 Stimmen abgelehnt.

Einige Delegierte mahnten, dass die BÄK auch ungeplant neue Aufgaben - wie zum Beispiel die Geschäftsstelle für Transplantationsmedizin - übernehmen und dafür neues Personal einstellen müsse. Generell gelte für die BÄK bereits ein Einstellungsstopp.

Dies habe zur Verunsicherung der Mitarbeiter geführt. "Wir stellen den Bestand der jetzigen Arbeitsplätze nicht in Frage", so BÄK-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rochell. Als erste Einsparung haben die Delegierten den Wegfall eines stenografischen Berichts ab 2015 beschlossen.

Für den Haushalt 2012/2013 haben die Delegierten den BÄK-Vorstand entlastet. Insgesamt wurden rund 490.000 Euro nicht verbrauchte Mittel aus dem alten Haushalt in den nächsten eingebracht. (bee)