Bahr: Kassen sollen Beiträge zurückzahlen
BERLIN (dpa/eb). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert.
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Bahr will, dass Krankenversicherte an den Überschüssen ihrer Kassen beteiligt werden.
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"Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Krankenkassen sollten nun handeln, sie können ihren Mitgliedern Geld auszahlen."
Für die Kassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies ein Wettbewerbsvorteil, betonte der Minister. "Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen", so Bahr.
Anfang Februar hatte Bahr gesagt, dass er für eine Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung keinen Spielraum sieht, trotz der Überschüsse im Gesundheitsfonds
Ende 2011 standen die Krankenkassen so stabil wie selten da, selbst wenn das bis zum Ende des dritten Quartals erarbeitete Polster von vier Milliarden Euro etwas abschmilzt.
Die meisten Kassen haben Zusatzbeiträge bereits wieder abgeschafft. Jetzt hat auch die DAK-Gesundheit angekündigt, den Zusatzbeitrag zum 1. April zu streichen.
