Kommentar – Pflegegeld
Bayern gegen Berlin
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Bayern muss das Land sein, wo Milch und Honig fließen. Diesen Eindruck vermittelt die Staatsregierung , die in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hat, Land und Leute mit finanziellen Wohltaten zu überschütten. Wenn's nachhaltig ist und den Menschen hilft, ist dagegen nichts einzuwenden.
Aber der Eindruck liegt nahe, dass diese unglaubliche Hilfsbereitschaft mit den anstehenden Wahlen zu tun haben könnte. Dabei scheut die Landesregierung auch keinen Konflikt mit der Bundesregierung, wie der aktuelle Streit ums Familiengeld zeigt, der möglicherweise höchstrichterlich entschieden werden muss.
Jetzt droht neues Ungemach: Am Freitag erhält der erste Pflegebedürftige in Bayern den Bescheid über das Landespflegegeld. Immerhin 1000 Euro für jeden Betroffenen, ab Pflegegrad 2, pro Jahr. Nun stellt sich auch hier die Frage: Muss diese freiwillige zusätzliche Leistung bei Zahlung von Grundsicherung angerechnet werden oder nicht?
Berlin prüft, und vermutlich wird es verrechnet werden müssen. Leider ein weiteres Beispiel dafür, wie ein politischer Streit auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die nicht unbedingt zu den Stärksten gehören. Am Ende bleiben Irritation und Verunsicherung.
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