Gesetzliche Krankenversicherung

Bayerns BKK-Chef kritisiert verschleppte Strukturreformen

Der Vorsitzende der Betriebskrankenkassen in Bayern warnt: 2024 werde zur massiven Herausforderung für die Krankenkassen. Vom Gesetzgeber fordert er finanzielle Planungssicherheit.

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München. Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, werde 2024 noch einmal beträchtlich wachsen, warnt Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, in einer Kassenmitteilung vom Mittwoch. Das liege vor allem an verschleppten Strukturreformen und einem fehlenden Konzept der Bundesregierung für längerfristig tragfähige Kassenfinanzen. Gleichzeitig treibe sie in einzelnen Leistungsbereichen die Ausgaben der Krankenkassen stetig in die Höhe, heißt es weiter.

Große Sorge bereitet laut dem Vorstandsvorsitzenden die zunehmende Planungsunsicherheit bei einer Schwankungsbreite von inzwischen drei bis vier Prozentpunkten bei gleichzeitig stark reduzierten Rücklagen. Vor allem im kostenintensiven Krankenhausbereich würden Abweichungen von den offiziellen Schätzungen massiv zu Buche schlagen. Bund und Länder seien dringend gefordert, sich zügig auf eine Krankenhausreform zu verständigen.

„Eindeutig zu wenig Puffer“

„Der Gesetzgeber lässt den Kassen maximal die Hälfte einer Monatsausgabe als Puffer. Das ist eindeutig zu wenig, um auf Kostensteigerungen, Rückforderungen, Corona-Folgen und vieles mehr angemessen reagieren zu können“, sagt Langejürgen.

Zudem kritisiert er wörtlich „die Quersubventionierung des Bundeshaushalts über die Portemonnaies der Beitragszahler“. Krankenkassen müssten seit Jahrzehnten eine Milliardenlast an versicherungsfremden Leistungen tragen. Allein bei den Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger fehlten ihnen jährlich rund zehn Milliarden Euro, weil der Bund nur ein Drittel der anfallenden Kosten erstatte. (mic)

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