Ziel der Bayern-Koalition
„Beste Medizin“ – und das bezahlbar
Die künftige schwarz-orangene Koalition in Bayern verspricht den Wahlbürgern viel: Die „beste Medizin in Stadt und Land, für jedermann und bezahlbar“.
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Im bayerischen Landtag will sich die neue Koalition bürgernah präsentieren: Im Gesundheitssektor sollen eine Landarztquote und Landarztstipendien die Versorgung sichern.
© Felix Hörhager / dpa
MÜNCHEN. Auf 62 Seiten haben die Regierungsfraktionen im bayerischen Landtag ihre Vorstellungen „Für ein bürgernahes Bayern“ niedergeschrieben. Programmatisch zeichnet das Kapitel über Gesundheits- und Pflegepolitik nur grobe Linien: Kliniken, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Hebammen, Heilmittelerbringer – alle sollen sie „flächendeckend und wohnortnah“ verfügbar sein. Auch für „menschenwürdige und liebevolle Pflege“ will die Koalition aus CSU und Freien Wählen die Voraussetzungen schaffen, heißt es im Koalitionsvertrag.
Dazu beitragen sollen etwa eine Landarztquote und -prämie. Ein Landarztstipendium soll auch für Fachärzte verfügbar sein. Das Schulgeld für Physiotherapeuten und Co. soll abgeschafft werden, Hebammen wird ein „Gründerpaket“ in Höhe von 5000 Euro versprochen. CSU und Freie Wähler kündigen an, Geburtshilfe-Stationen auch „an kleineren Standorten“ zu erhalten.
Eine explizite Bestandsgarantie für kleine Krankenhäuser – wie von den Freien Wählern gefordert – enthält der Koalitionsvertrag nicht. Stattdessen heißt es lediglich, durch Strukturförderung wolle man „die kleineren Standorte erhalten und weiterentwickeln“. Mit keinem Wort wird im Koalitionsvertrag ein Rx-Versandhandelsverbot erwähnt.
Die künftige Landesregierung kündigt an, die Zahl der Medizinstudienplätze um 2000 zu erhöhen – unklar bleibt, auf welchen Zeitraum sich das bezieht. An allen bisher geplanten Hochschulprojekten soll festgehalten werden, das gilt auch für das Augsburger Universitätsklinikum.
Auch am bisherigen Kurs in der Pflegepolitik soll nicht gerüttelt werden. Das gilt etwa für „eine starke und schlagkräftige Interessenvertretung der Pflegenden“ – von einer Pflegekammer ist nicht die Rede. (fst)
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