Kommentar – Bayern
Koalition auf Kurs
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Wenn Koalitionsverhandlungen bedeuten, dass beide Seiten Kompromisse machen, muss die Suche danach in der Gesundheitspolitik zwischen CSU und „Freien Wählern“ recht kurz gewesen sein.
Rückblende: Die entscheidenden Weichen für die bayerische Gesundheitspolitik hat die CSU-Regierung längst in ihrer Kabinettssitzung im Juli festgezurrt.
Das gilt für den neuen Klinik-Strukturfonds (drei Milliarden Euro schwer), wovon auch kleinere Häuser im ländlichen Raum profitieren sollen; das gilt für den „Hebammen-Bonus“ sowie für die Landarztquote und die Landarztprämie.
Alles Projekte, die Gesundheitsministerin Melanie Huml bereits im Sommer auf dem Schirm hatte. Sie hatte seinerzeit betont, dass sich Bayern bei der Klinikfinanzierung mehr leiste als andere.
Als generelle Bestandsgarantie für alle Krankenhäuser, wie sie der Fraktionschef der „Freien Wähler“ im Landtag, Hubert Aiwanger, gefordert hat, konnte das nicht interpretiert werden.
„Wir setzen die Investitionsförderung auf Rekord-Niveau fort“, lautet nun ein zentraler Satz im Koalitionsvertrag. Dafür hat’s nun wirklich keine „Freien Wähler“ gebraucht. Sie werden sich in anderen Bereichen wie Bildung, Kultur und Wirtschaft beweisen müssen. Die Gesundheitspolitik ist derweil „safe“. . .
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