Haushaltsrisiken

Betriebskassen schlagen bei Gröhe Alarm

Ein Schreiben der Kassenaufsicht löst einen Aufschrei im BKK-Lager aus. Bei Korrekturen des Finanzausgleichs gehe es um die nackte Existenz.

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BERLIN. Betriebskrankenkassen werden bei Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorstellig: Viele Betriebskassen stünden vor erheblichen finanziellen Belastungen, für einzelne Kassen gehe es um die Existenz, schreibt Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, an Gröhe.

Konkret geht es um mögliche, rückwirkende Kürzungen der eigentlich rechtskräftigen Haushaltsbescheide, die die Kassen für 2013 und 2014 vom Bundesversicherungsamt (BVA) erhalten haben. Grund ist ein Urteil des Landessozialgerichts NRW vom Oktober 2015 (Az.: L 5 KR 745/14 KL) zu im Ausland lebenden Versicherten.

Darin hat die AOK Rheinland-Hamburg für sich Rückzahlungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds erstritten.

Doch das Urteil ist nicht rechtskräftig, das BVA hat Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Zudem sind vor Gericht weitere Verfahren zu Krankengeldzahlungen anhängig, mit unklaren Folgewirkungen für die Kassen.

Das BVA hat am 15. April die Kassenchefs unter ihrer Aufsicht aufgefordert, diese potenziellen finanziellen Verpflichtungen in ihre Bilanzen einzubuchen. Die Behörde beruft sich dafür auf das Vorsichts- oder Imparitätsprinzip.

Insgesamt stehen für das BKK-System 90 Millionen Euro auf dem Spiel, GKV-weit sind es 162 Millionen Euro. Knieps mahnt schnelle Klarstellungen an.

Anderenfalls könnten vor einem rechtskräftigen Urteil "einige Kassen in dramatische Turbulenzen geraten". Korrekturen am Finanzausgleich könnten "nicht bis zur nächsten Legislaturperiode verschoben werden", mahnt Knieps: "Das Maß der Belastungen hat ein Gewicht erreicht, das uns erdrückt." (fst)

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