In allen fünf Planungsregionen
Brandenburg: Regionalkonferenzen zur Krankenhausreform starten
In Brandenburg schreiben 80 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen. Über die künftige medizinische Versorgung im Land soll mit den Akteuren vor Ort gemeinsam entschieden werden, berichtet Gesundheitsministerin Müller.
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Die in Rede stehenden Veränderungen sind nicht wirtschaftlich getrieben. Der eingeschlagene Weg der Veränderung kommt vielmehr zu einem Zeitpunkt, wo man es noch aus eigener Kraft schaffen kann: Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller. (Archivfoto)
© Soeren Stache / dpa / picture alliance
Potsdam. In Brandenburg sollen in der kommenden Woche Regionalkonferenzen zur Umsetzung der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beginnen. Das kündigte Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) am Mittwoch in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Brandenburger Landtags an.
Nach einem Start in Eberswalde sollen sie in allen fünf Planungsregionen stattfinden. „Wir möchten die Gesundheitsversorgung der Zukunft mit den Akteuren gemeinsam gestalten.“
Vor den Abgeordneten wiederholte Müller ihre Forderung nach einer eigenständigen Beteiligung des Bundes am Transformationsfonds für die Krankenhäuser. Sie hoffe, dass die im Bund geplanten Sondervermögen auch für die Krankenhäuser zur Verfügung stehen.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Professor Michael Schierack forderte ebenfalls eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Krankenhausfinanzierung. Allerdings müsse sich auch das Land Brandenburg in den Jahren 2025 und 2026 stärker an der Krankenhausfinanzierung beteiligen.
Defizite im zweistelligen Millionenbereich
Wie Müller betonte, seien 80 Prozent der Brandenburger Krankenhäuser defizitär. Die meisten Häuser wiesen ein Minus im zweistelligen Millionenbereich auf. Deswegen gibt es in mehreren Krankenhäusern im Land derzeit Umstrukturierungspläne, die vor Ort stark umstritten sind.
Neben den Plänen für die GLG-Krankenhäuser in Angermünde und Prenzlau wird derzeit vor allem das Konzept der Oberhavel-Kliniken für ihren Standort in Hennigsdorf diskutiert.
Wie Müller im Ausschuss berichtete habe der Träger dem Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass in Hennigsdorf alle stationären Fachrichtungen nach Oranienburg verlagert werden sollen. „Am Standort Hennigsdorf sollen ambulante und teilstationäre Angebote bleiben“, sagte Müller. Zudem will das Krankenhaus dort weiterhin eine Rettungswache mit einem Notarzt betreiben.
„Die in Rede stehenden Veränderungen sind nicht wirtschaftlich getrieben“, sagte Müller. „Der eingeschlagene Weg der Veränderung kommt vielmehr zu einem Zeitpunkt, wo man es noch aus eigener Kraft schaffen kann.“ Die Veränderungen seien aus Sicht der Oberhavel-Kliniken zwingend nötig, um die Qualitätsanforderungen aus dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz erreichen zu können.
Petition gegen Umstrukturierung
„Die Krankenhauslandschaft muss sich den veränderten Bedarfen anpassen“, sagte Müller im Ausschuss. In Hennigsdorf würden MVZ-Strukturen mit Tageskliniken geschaffen. „Damit gibt es weiterhin ein Angebot für die medizinische Versorgung vor Ort.“
Im Bedarfsfall werde auch ein Transport in das 16 Kilometer entfernte Oranienburg und eine stationäre Versorgung dort möglich sein.
Der BSW-Gesundheitspolitiker Andreas Kutsche räumte ein, dass seine Fraktion die Veränderungen am Standort in Hennigsdorf kritisch sehe. „Wir sind aber in der Situation gefangen, dass wir vom Bund die Krankenhausreform auferlegt bekommen haben und die nun umsetzen müssen“, sagte Kutsche.
Die AfD-Sozialpolitikerin Birgit Bessin verwies darauf, dass in Hennigsdorf bereits eine Petition gegen die Umstrukturierung laufe. Sie sei bereits von über 500 Menschen unterzeichnet worden. (lass)
