Cannabis-Verkauf
Bremen will nicht klein beigeben
Der Senat will im Bundesrat Mitstreiter für eine Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes gewinnen.
Veröffentlicht:BREMEN. Nach dem juristischen Scheitern eines Berliner Cannabis-Projekts verzichtet auch Bremen vorerst auf einen Modellversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene. Die rot-grüne Koalition will sich im Bundesrat für eine Änderung der Rechtslage einsetzen und bis dahin alle vorhandenen lokalen Handlungsspielräume ausschöpfen. Das kündigten Vertreter der beiden Bürgerschaftsfraktionen an.
So soll der Bremer Senat dafür sorgen, dass neben dem Besitz auch der Eigenanbau geringer Cannabis-Mengen in Bremen nicht länger verfolgt wird.
Wie Alkoholsünder sollen auch Kiffer grundsätzlich nur dann den Führerschein verlieren, wenn sie berauscht Auto fahren - und nicht nur, weil sie "am Wochenende mit etwas Gras in der Hosentasche erwischt" wurden, wie der Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Wilko Zicht sagte.
Außerdem soll der Senat nach legalen Möglichkeiten dafür suchen, dass Cannabis-Konsumenten ihre Droge in einem Labor untersuchen lassen. Sie könnten dadurch erfahren, wie hoch die Wirkstoffkonzentration ist und ob ihr Haschisch oder Marihuana gefährliche Streckmittel enthält, etwa gemahlenes Glas oder Blei.
Ursprünglich wollte Bremen einen eigenen Modellversuch starten, bei dem Erwachsene an einzelnen Abgabestellen legal Cannabis-Produkte hätten kaufen können. Inzwischen ist aber ein ähnliches Projekt des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gescheitert, weil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Genehmigung verweigert.
Die Behörde beruft sich auf das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das keinen Cannabis-Verkauf zu Genusszwecken erlaube. Auch ein Widerspruch des Bezirksamts gegen den Ablehnungsbescheid wurde inzwischen zurückgewiesen.
Für eine Klage gegen das BfArM sieht der Bezirk keine Erfolgschancen. Nach dem Scheitern dieses Modells will Bremen nun weitere Länder dafür gewinnen, im Bundesrat gemeinsam für eine Liberalisierung einzutreten. Als Kompromiss solle das BtMG so geändert werden, dass künftig zumindest Modellprojekte möglich werden. (stg)
