Bürgerschaft gibt Beamten Wahlfreiheit

HAMBURG. Die Bürgerschaft der Stadt Hamburg stärkt die Freiheit von Beamten, ihre Krankenversicherung frei zu wählen. Ab 1. August gibt die Hansestadt Beamten die – freiwillige – Option, alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe eine sogenannte "pauschale Beihilfe" zu wählen. Die trägt die Hälfte der anfallenden Kosten einer Krankenvollversicherung, und zwar unabhängig davon, ob eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der PKV besteht.

Dem Beschluss ist eine bundesweit beachtete Debatte über diesen – bislang einmaligen – "Hamburger Weg" vorausgegangen. "Ich bin zuversichtlich, dass in anderen Ländern und auch im Bund ein Umdenken einsetzt, wenn unser Modell erfolgreich gestartet ist", sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

Der Stadtstaat wird sich erstmals an den Krankenversicherungskosten der geschätzt 2400 derzeit freiwillig GKV-versicherten Beamten beteiligen und geht von anfänglichen Mehrkosten von 5,8 Millionen Euro pro Jahr aus. Gesundheitsökonomen bezweifeln die Prognose des Senats, das neue Beihilfesystem werde nicht teurer werden. Der Senat indes argumentiert mit der im Vergleich zur PKV höheren Kostenstabilität der GKV sowie mit den geringeren Rückstellungen, die künftig nötig sind.

Offen steht das neue Beihilfesystem allerdings nur den schon bisher GKV-versicherten Beamten sowie Berufsanfängern. Eine bundesweit einheitliche Regelung für Beamte in der GKV sei an der "Blockadehaltung der Unionsparteien" gescheitert, so Prüfer-Storcks. (fst)