Bundesbank fürchtet Minus am Jahresende

FRANKFURT/MAIN. Der Gesundheitsfonds könnte am Ende des Jahres ein Minus ausweisen. Davon geht die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für März aus.

Der Schätzerkreis war im vergangenen Jahr noch von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. Dabei werden die deutlich eingetrübten Konjunkturprognosen die Beitragseinnahmen der GKV „allenfalls moderat beeinträchtigen“, heißt es im Bericht.

Nicht berücksichtigt habe der Schätzerkreis seinerzeit die Zahlungen an den Innovations- und den Strukturfonds – diese addieren sich jährlich auf 800 Millionen Euro. Hinzu kommen noch einmal rund 500 Millionen, die aus der GKV an den Ausgleichsfonds der Pflegekassen fließen sollen, um zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu finanzieren.

Leistungsausweitungen mögen angesichts der hohen Reserven „kurzfristig finanzierbar erscheinen“. Der absehbare demografische Druck werde künftig höhere Beitragssätze dann „in noch stärkerem Maße erforderlich machen“.

Für die soziale Pflegeversicherung erwartet die Bundesbank angesichts der um 0,5 Punkte erhöhten Beitragssätze für 2019 einen deutlichen Überschuss. Diese bedeuten jährliche Mehreinnahmen von 7,5 Milliarden Euro. Die Finanzreserven der Pflegekassen waren Ende 2018 auf 3,37 Milliarden Euro geschrumpft. Ende 2016 hatten sie mit rund 9,5 Milliarden Euro einen Höhepunkt erreicht.

Die aktuelle Diskussion über die Senkung der Beiträge auf Betriebsrenten beurteilt die Bundesbank skeptisch. Es komme nur in Ausnahmefällen zu einer „Doppelverbeitragung“ in der Anspar- und in der Rentenphase. Insoweit sei es folgerichtig, „Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge wie hinausgeschobene Arbeitsentgelte zu verbeitragen und keine Beitragsermäßigung vorzunehmen“.

Entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) waren kürzlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt worden. Bei einer Halbierung der Beiträge würden Mindereinnahmen in der GKV von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr entstehen. (fst)