Bundesrat weist Vorstoß zur Parität zurück

BERLIN. Der Bundesrat hat eine Entschließung durchfallen lassen, in der erste Schritte Richtung Bürgerversicherung gefordert werden. Der Antrag von Thüringen und Berlin fand am Freitag keine Mehrheit in der Länderkammer.

Darin wird gefordert, Beamten einen "freiwilligen, bezahlbaren Zugang zur GKV" zu ermöglichen. Die rund 1,7 Millionen Beamten erhalten bisher – anders als Angestellte – keinen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung. Viele von ihnen würden sich aber lieber in der GKV versichern, sagte Heike Werner (Linke), Gesundheitsministerin in Thüringen.

Zudem wird vorgeschlagen, den Mindestbetrag, den Selbstständige für die GKV zahlen müssen, zu halbieren. Die Gruppe der Solo-Selbstständigen müsse im Schnitt 46 Prozent ihres Einkommens für die GKV aufwenden, so Werner. In der Entschließung wird außerdem dafür plädiert, zur paritätischen Finanzierung in der GKV zurückzukehren.

Der Deutsche Ärztetag hat erst kürzlich in Freiburg klar Position gegen die Bürgerversicherung gezogen. "Die Bürgerversicherung ist viel ungerechter als unser heutiges System. Käme sie, gäbe es sofort einen riesigen Markt für zusätzliche Gesundheitsleistungen und zusätzliche Versicherungen", sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery bei der Eröffnung .(fst)