Antrag im Bundesrat

Berliner Senat fordert eine GKV für alle Bürger

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BERLIN. Der Senat in Berlin will eine Entschließung "für mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung" in den Bundesrat einbringen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte, die Initiative ziele auf eine Bürgerversicherung, die "ausnahmslos alle Bürger in die GKV einbezieht".

Gefordert wird darin, Beamten einen bezahlbaren Zugang zur GKV zu eröffnen, da sie bisher kein "echtes" Wahlrecht zwischen PKV und gesetzlichen Kassen hätten. Weiterhin soll der Mindestbetrag für Selbstständige halbiert werden. Bisher werden die Beiträge auf Basis eines gesetzlich angenommenen Mindesteinkommens von aktuell 2231,25 Euro berechnet. Schließlich wird gefordert, wieder zu einer paritätischen Finanzierung der GKV zurückzukehren. Der Arbeitgeberbeitrag ist zurzeit auf 7,3 Prozent des Bruttoeinkommens festgeschrieben. Die Initiative soll am 31. März im Bundesrats-Plenum debattiert werden.

Unterdessen sind dem Gesundheitsausschuss des Bundestags am Mittwoch 10.000 Unterschriften übergeben worden, in der die Rückkehr zu einer paritätischen Finanzierung der GKV gefordert wird. Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen hatten die Unterschriften gesammelt. Die Wiedereinführung wäre ein "Schritt mit hoher Symbolwirkung", sagte der KAB-Bundesvorsitzende Andreas Luttmer- Bensmann.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der SPD-Abgeordnete Dr. Edgar Franke, zeigte Verständnis. Er verwies darauf, dass in den öffentlichen Haushalten zuletzt Überschüsse von 19 Milliarden Euro erwirtschaftet worden seien.

Im vergangenen Jahr stammten rund 14,4 Milliarden Euro an Beitragseinnahmen allein aus Zusatzbeiträgen der Versicherten. (fst)

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