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Bundesrat will kein Kartellrecht für Kassen

BERLIN (sun). Der Bundesrat hat sich am 10. Mai in Berlin gegen eine Ausweitung des Kartellrechts auf Krankenkassen ausgesprochen.

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Das Wirtschaftsministerium hatte im März einen entsprechenden Passus in die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen.

Damit sollte das Kartellverbot auf das Verhältnis der Krankenkassen und ihrer Verbände untereinander sowie zu den Versicherten ausgedehnt werden.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands hatte den Vorschlag kritisiert: Das Wettbewerbsrecht dürfe den Versorgungsauftrag der Kassen nicht behindern.

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