Bundesratsinitiative für höheres Entgelt

MAINZ. Screening-Untersuchungen in Krankenhäusern sollen besser vergütet werden. Dieses Ziel wollen die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative erreichen. Der entsprechende Antrag soll bereits Ende März in den Bundesrat eingebracht werden.

Mit dem Antrag werde die Bundesregierung gebeten, "kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen im Krankenhausentgelt zu schaffen, um mikrobiologische Screening-Maßnahmen der Krankenhäuser entsprechend der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) extrabudgetär zu vergüten", heißt es in einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums.

Screeningmaßnahmen sind nach Auffassung der Antragsteller weder im ambulanten noch im stationären Sektor bislang befriedigend geregelt. Das gelte auch für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen, so die Rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).

"Vor allem im stationären Bereich muss der aktuellen Entwicklung immer neuer resistenter Erreger und deren zunehmenden Verbreitung Rechnung getragen werden", so die Ministerin.

Erst kürzlich war das Uniklinikum Schleswig-Holstein in die Schlagzeilen geraten. Dort war bei 31 Patienten der Erreger Acinetobacter baumannii in multiresistenter Form nachgewiesen worden.

13 Patienten waren infolge der Infektion gestorben. Für das Klinikum entstand durch die Keimkrise ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 3,4 Millionen Euro. (chb)