Schutzmasken: Bundesrechnungshof watscht BMG ab

Berlin. Die panische Beschaffung großer Mengen von Schutzmasken zu Beginn der Pandemie belasten das Bundesgesundheitsministerium dauerhaft. Von den 5,7 Milliarden Masken, die im Jahr 2020 auf Lager gelegt wurden, sind 1,2 Milliarden bereits ungenutzt vernichtet. Weitere 1,7 Milliarden Masken stehen zur Vernichtung an.

Darauf verweist der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Analyse im Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestags. Laut Bundesrechnungshof haben die Beschaffungsmengen den Bedarf „massiv“ überstiegen. Einschließlich der Ausgaben für Schutzausrüstung belief sich die Rechnung des Ministeriums sogar auf 6,7 Milliarden Euro. Damit steht das BMG erneut im Zentrum einer Bewertung durch die Rechnungsprüfer: Erst vor wenigen Tagen hatte die Behörde die Modalitäten bei der Vergabe des Auftrags für eine Corona-Impfkampagne gerügt.

Immer noch 800 Millionen Masken im Depot

Aus dem jüngsten Bericht geht hervor, dass es den Prüfern nicht gelang, zu ermitteln, wie viele der eingekauften Masken überhaupt für die Bekämpfung der Pandemie eingesetzt wurden. Feststellen konnten sie aber, dass deren Anschaffung allein 5,9 Milliarden Euro verschlungen hat. Dazu kommen 460 Millionen Euro für die andauernde Verwaltung der noch verwendbaren rund 800 Millionen Masken. 2020 stand der CDU-Politiker Jens Spahn an der Spitze des Ministeriums.

Die Prüfer fällen ein vernichtendes Urteil über die Dokumentation der Beschaffungsvorgänge im BMG: Diese beantworte wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Ausrüstungsbeschaffung nicht und vermöge weder die grundsätzlichen Entscheidungen noch die einzelnen Beschaffungen hinreichend zu begründen.

Ratlose Rechnungsprüfer vor BMG-Verschlusssachen

Ratlos stehen sie vor der Tatsache, dass im BMG „immer weiter“ neue Beschaffungsentscheidungen zum Import von Schutzmasken getroffen worden seien, obwohl bereits am 5. Mai 2020 vom Haushaltsausschuss ein Beschaffungsstopp ausgerufen worden war.

Das Ministerium wiederum rekurriert in seiner Stellungnahme darauf, dass eine Vielzahl von Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken und Schutzausrüstung Verschlusssachen und nur für den Dienstgebrauch nutzbar seien. Tatsächlich sei aber „jede Transaktion im Einzelnen vollständig dokumentiert“.

Hausaufgabe: Lagerbestände „sinnvoll nutzen“

Die Rechnungsprüfer schreiben dem BMG mit dem Bericht ins Stammbuch, die Erfahrungen mit der Beschaffung und Verteilung von Masken und Schutzausrüstung kritisch aufzuarbeiten und für künftige Krisen nutzbar zu machen. Zudem sollen die verbliebenen Lagerbestände „sinnvoll“ genutzt werden.

Das Fazit der Prüfer beim Bundesrechnungshof fällt eindeutig aus: „Eine zentrale Beschaffung und Vorhaltung von Schutzausrüstung durch den Bund hat sich als ineffizient und unwirtschaftlich erwiesen“, heißt es in dem Bericht. Die Bundesebene sei fachlich und logistisch am weitesten entfernt vom tatsächlichen Bedarf und sei zudem für eine Versorgung vor Ort nicht zuständig.

Haushälterin: Kooperation hat nicht funktioniert

Der Bericht des Bundesrechnungshofes werfe Fragen auf, die „dringend und transparent“ aufgearbeitet werden müssten, kommentierte die Grünen-Abgeordnete Dr. Paula Piechotta den Bericht. „Die Bundesregierung war in Corona-Zeiten oft nicht ausreichend in der Lage, die Beschaffung unter Berücksichtigung der Krisen-Bedingungen wirtschaftlich und mit adäquaten Bestellmengen zu realisieren“, kritisierte die Haushaltsexpertin. Die Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen habe zu oft nur schlecht bis gar nicht funktioniert.

Als Lösung schlägt Piechotta vor, im Falle einer weiteren Krise die Länder stärker in die Mitverantwortung zu nehmen sowie Preisverhandlungen und Mengenkalkulationen nicht beim Bund selbst anzusiedeln. (af)