Corona-Pandemie

Schutzmasken: Bundesrechnungshof watscht BMG ab

Zu Beginn der Corona-Pandemie beschaffte das Ministerium Masken und Schutzausrüstung in großer Zahl. Ihr Nutzen in der Pandemie lässt sich wohl nicht ermitteln, befinden die Rechnungsprüfer.

Veröffentlicht:
Milliarden Masken angeschafft, der Nutzen im Kampf gegen die Pandemie blieb überschaubar. Der Bundesrechnungshof rüffelt das Bundesgesundheitsministerium.

Milliarden Masken angeschafft, der Nutzen im Kampf gegen die Pandemie blieb überschaubar. Der Bundesrechnungshof rüffelt das Bundesgesundheitsministerium.

© PixelboxStockFootage / stock.adobe.com

Berlin. Die panische Beschaffung großer Mengen von Schutzmasken zu Beginn der Pandemie belasten das Bundesgesundheitsministerium dauerhaft. Von den 5,7 Milliarden Masken, die im Jahr 2020 auf Lager gelegt wurden, sind 1,2 Milliarden bereits ungenutzt vernichtet. Weitere 1,7 Milliarden Masken stehen zur Vernichtung an.

Darauf verweist der Bundesrechnungshof in einer aktuellen Analyse im Auftrag des Haushaltsausschusses des Bundestags. Laut Bundesrechnungshof haben die Beschaffungsmengen den Bedarf „massiv“ überstiegen. Einschließlich der Ausgaben für Schutzausrüstung belief sich die Rechnung des Ministeriums sogar auf 6,7 Milliarden Euro. Damit steht das BMG erneut im Zentrum einer Bewertung durch die Rechnungsprüfer: Erst vor wenigen Tagen hatte die Behörde die Modalitäten bei der Vergabe des Auftrags für eine Corona-Impfkampagne gerügt.

Immer noch 800 Millionen Masken im Depot

Aus dem jüngsten Bericht geht hervor, dass es den Prüfern nicht gelang, zu ermitteln, wie viele der eingekauften Masken überhaupt für die Bekämpfung der Pandemie eingesetzt wurden. Feststellen konnten sie aber, dass deren Anschaffung allein 5,9 Milliarden Euro verschlungen hat. Dazu kommen 460 Millionen Euro für die andauernde Verwaltung der noch verwendbaren rund 800 Millionen Masken. 2020 stand der CDU-Politiker Jens Spahn an der Spitze des Ministeriums.

Die Prüfer fällen ein vernichtendes Urteil über die Dokumentation der Beschaffungsvorgänge im BMG: Diese beantworte wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Ausrüstungsbeschaffung nicht und vermöge weder die grundsätzlichen Entscheidungen noch die einzelnen Beschaffungen hinreichend zu begründen.

Ratlose Rechnungsprüfer vor BMG-Verschlusssachen

Ratlos stehen sie vor der Tatsache, dass im BMG „immer weiter“ neue Beschaffungsentscheidungen zum Import von Schutzmasken getroffen worden seien, obwohl bereits am 5. Mai 2020 vom Haushaltsausschuss ein Beschaffungsstopp ausgerufen worden war.

Das Ministerium wiederum rekurriert in seiner Stellungnahme darauf, dass eine Vielzahl von Vorgängen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken und Schutzausrüstung Verschlusssachen und nur für den Dienstgebrauch nutzbar seien. Tatsächlich sei aber „jede Transaktion im Einzelnen vollständig dokumentiert“.

Hausaufgabe: Lagerbestände „sinnvoll nutzen“

Die Rechnungsprüfer schreiben dem BMG mit dem Bericht ins Stammbuch, die Erfahrungen mit der Beschaffung und Verteilung von Masken und Schutzausrüstung kritisch aufzuarbeiten und für künftige Krisen nutzbar zu machen. Zudem sollen die verbliebenen Lagerbestände „sinnvoll“ genutzt werden.

Das Fazit der Prüfer beim Bundesrechnungshof fällt eindeutig aus: „Eine zentrale Beschaffung und Vorhaltung von Schutzausrüstung durch den Bund hat sich als ineffizient und unwirtschaftlich erwiesen“, heißt es in dem Bericht. Die Bundesebene sei fachlich und logistisch am weitesten entfernt vom tatsächlichen Bedarf und sei zudem für eine Versorgung vor Ort nicht zuständig.

Haushälterin: Kooperation hat nicht funktioniert

Der Bericht des Bundesrechnungshofes werfe Fragen auf, die „dringend und transparent“ aufgearbeitet werden müssten, kommentierte die Grünen-Abgeordnete Dr. Paula Piechotta den Bericht. „Die Bundesregierung war in Corona-Zeiten oft nicht ausreichend in der Lage, die Beschaffung unter Berücksichtigung der Krisen-Bedingungen wirtschaftlich und mit adäquaten Bestellmengen zu realisieren“, kritisierte die Haushaltsexpertin. Die Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Gesundheitseinrichtungen habe zu oft nur schlecht bis gar nicht funktioniert.

Als Lösung schlägt Piechotta vor, im Falle einer weiteren Krise die Länder stärker in die Mitverantwortung zu nehmen sowie Preisverhandlungen und Mengenkalkulationen nicht beim Bund selbst anzusiedeln. (af)

Mehr zum Thema

Diskriminierung

Mangel an Anlaufstellen bei Diskriminierung im Gesundheitswesen

Aktion „Wir sind für Sie nah“

Mit neuer Kampagne will KBV Druck auf Politik erhöhen

Das könnte Sie auch interessieren
Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

© Viacheslav Yakobchuk / AdobeStock (Symbolbild mit Fotomodellen)

Springer Pflege

Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

© Kzenon / stock.adobe.com

Springer Pflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Aktion „Wir sind für Sie nah“

Mit neuer Kampagne will KBV Druck auf Politik erhöhen

Großes Reformpuzzle

So will Lauterbach den Krankenhaus-Sektor umbauen

Weniger kardiovaskuläre Todesfälle

Mitral-Clip nutzt wohl vor allem Senioren

Lesetipps
Gefangen in der Gedankenspirale: Personen mit Depressionen und übertriebenen Ängsten profitieren von Entropie-steigernden Wirkstoffen wie Psychedelika.

© Jacqueline Weber / stock.adobe.com

Jahrestagung Amerikanische Neurologen

Eine Frage der Entropie: Wie Psychedelika bei Depressionen wirken

Stethoskop auf Euroscheinen.

© Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Honorarergebnisse für 4/2023

Hausärzte in Baden-Württemberg um 25 Millionen Euro rasiert