Bundestag sieht Regelungsbedarf bei Policen

BERLIN. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat den geringen Wettbewerb in der Versicherungsbranche bei Haftpflichtversicherungen für Hebammen gerügt.

In einer Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es, die Beiträge für die Haftpflichtversicherung seien seit Mitte 2012 erneut gestiegen.

In der Geburtshilfe tätige Hebammen müssten bis zu 5600 Euro jährlich zahlen. Derzeit böten nur drei Versicherer entsprechende Policen an, monierte der Ausschuss.

Der Deutsche Hebammenverband hatte in einer Petition auf die Verzehnfachung der Haftpflichtversicherungsprämie zwischen 1992 und 2009 hingewiesen. Dadurch sei der Anteil der Hebammen, die auch Geburtshilfe anbieten, auf 23 Prozent gesunken, hieß es.

Ursache der Kostenentwicklung sind nach Auskunft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht mehr schwere Geburtsschäden, sondern höhere Leistungen je Versicherungsfall. Überhöhte Beträge der Versicherer vermochte die BaFin nicht zu erkennen.

Die Grünen begrüßten das Votum des Ausschusses. Die Regierung müsse sich für versicherungsrechtliche Rahmenbedingungen einsetzen, die freiberuflich tätigen Hebammen die Geburtshilfe weiter ermöglichen.

Nur dann hätten Schwangere die Wahl zwischen Geburten zu Hause, im Geburts- oder im Krankenhaus. Angesichts der gegenwärtigen Gespräche im Schiedsstellenverfahren komme die Empfehlung des Bundestagsausschusses zur rechten Zeit. (fst)