Bundestags-Abgeordnete gegen Widerspruchslösung

BERLIN. In der Debatte über die Widerspruchslösung bei der Organspende formiert sich eine weitere Bundestags-Initiative.

„Uns eint das Ziel, die Einführung einer Widerspruchslösung unbedingt zu verhindern“, sagte Mit-Initiator Stephan Pilsinger (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es könne nicht sein, dass ein „Nichts-Sagen“ als Zustimmung zur Organspende gewertet werde.

Demnach arbeiten Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linke und FDP an einem gemeinsamen Antrag. Pilsinger selbst plädiere für eine verbindliche Entscheidungslösung, wonach alle Bürger beim Ausstellen eines neuen Personalausweises oder der Gesundheitskarte befragt werden könnten, ob sie Organspender sein möchten.

Den Anstoß zu einer offenen parlamentarischen Entscheidung hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegeben. Er wirbt angesichts niedriger Organspendezahlen für eine Umstellung auf eine doppelte Widerspruchslösung. Das bedeutet, dass automatisch jeder als Spender gilt.

Dazu soll man aber zu Lebzeiten ausdrücklich Nein sagen können, ansonsten sind - als doppelte Schranke - noch Angehörige zu fragen. Bisher gilt das umgekehrte Prinzip, wonach Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt sind.

Spahn strebt bis Mitte 2019 eine Entscheidung des Bundestags an. Er hatte angeboten, das sein Ministerium auch Abgeordnete mit anderen Positionen bei entsprechenden Anträgen unterstützen könne. (dpa)